Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) betonte, dass es nicht Stil des Hauses sei, jemanden der nicht der selben politischen Meinung sei herab zu würdigen, wie es die Grünen durch ihre Vorrednerin gemacht hätten. Im übrigen sei er erstaunt, dass die Grünen das Mediationsverfahren im Arnbergpark ablehnten - diese ...

Wien (RK). GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) betonte, dass es nicht Stil des Hauses sei, jemanden der nicht der selben politischen Meinung sei herab zu würdigen, wie es die Grünen durch ihre Vorrednerin gemacht hätten. Im übrigen sei er erstaunt, dass die Grünen das Mediationsverfahren im Arnbergpark ablehnten - diese Einstellung sei "weit weg" von Demokratie.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) bezeichnete Horas Rede als sexistisch und verwehrte sich gegen den Ausdruck "Prinzessin" für Abgeordnete DI Sabine Gretner (Grüne). Warum eine Abgeordnete, die im Grünen wohne, keine Stellungnahme zu einem Flächenwidmungsplan abgeben könne, sei nicht erklärlich.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) verwehrte sich gegen die ÖVP- Unterstellungen, dass die Wiener Grünen gegen das Mediationsverfahren im Arnbergpark sein. Er habe es Klubobmann Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) bereits im persönlichen Gespräch mitgeteilt, dieser sei jedoch ungeachtet dessen mit einer falschen Presseaussendung an die Öffentlichkeit getreten.

Abstimmung: Die Abänderungsanträge der Freiheitlichen und Grünen, der Antrag von SPÖ und ÖVP einstimmig angenommen. Der Antrag des Berichterstatters zudem mehrheitlich angenommen.

Subvention Vienna Capitals

StR David Ellensohn (Grüne) sprach sich für die Subvention von 40 Millionen Euro aus, brachte aber aufgrund der Befürchtung dass damit der Hobby- und Breitensport leiden könnte einen Antrag ein.

Auch die Wiener ÖVP habe eine ähnliche Befürchtung, sagte GR Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP), und daher werde ein gemeinsamer Antrag mit den Wiener Freiheitlichen zur Breitensportnutzung der Albert- Schultz-Halle eingebracht.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) bezeichnete die Subventionierung als "Meilenstein in der Entwicklung des Eissports". Es gebe freie Eisflächen, die überdacht werden, eine Sitzplatzerweiterung auf 1000 Plätze sowie eine Festlegung, dass die Halle nicht nur dem Spitzensport zur Verfügung stehe.

GR Claudia Smolik (Grüne) begründete den Antrag zur Nutzung der Schultz-Halle für den Breitensport mit massiven Anfragen aus der Bevölkerung und dem Bedürfnis nach einer gemeinderätlichen Absicherung. Da die Subvention für Sportvereine in Wien hauptsächlich männerlastig sei, wurde ein Antrag zur gender- gerechten Sportförderung eingebracht.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass die Nachwuchsförderung und Sportförderung generell in Wien gender gerecht sei. In Wien werden 2300 Einzelsportlerinnen gefördert, das sei Frauenförderung und gelebte Praxis.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde einstimmig angenommen, die Zuweisung des ÖVP und Freiheitlichen Antrages sowie der Antrag der Grünen und der Freiheitlichen einstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen zur gender gerechten Förderung wurde abgelehnt.

Subventionen für Think Tanks

GR Mag. Eva Lachkovics (Grüne) betonte, dass die Wiener Grünen dem Subventionsantrag in der Gesamthöhe von 515.000 Euro u.a. für den Auslandsösterreicher-Weltbund und das Bruno-Kreisky- Forum für internationalen Dialog zustimmen werden, brachte allerdings zudem einen Antrag ein, wonach die Stadt Wien zu einer Fair Trade Gemeinde werden soll. Weiters wurde ein zweiter Antrag im Bereich Beschaffungswesen eingebracht: Computer, Arbeitsbekleidung und Steine sollen zukünftig nach sozialen und ökologischen Richtlinien (Fair Trade Kriterien) angeschafft werden.

GR Sonja Kato (SPÖ) legte auf die Feststellung wert, dass die Stadt bereits eine Fair Trade-Stadt sei. Man kümmere sich nicht um Labels und Etiketten, sondern schätze einfach Maßnahmen. Die Stadt feiere heuer das 10-jährige Jubiläum im Bereich ÖkoKauf, der Einsatz von biologischem Essen sowie der Öko Business Plan sei gelebter Alltag und eine Selbstverständlichkeit. Wien werde alles daran setzen Spitzenreiter im Bereich ökologischem Beschaffungswesen zu bleiben.

Abstimmung: Antrag wurde einstimmig angenommen, die beiden Anträge der Wiener Grünen wurden abgelehnt.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 20:45 Uhr. (Schluss) lei/gse

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(RK vom 29.04.2009)