Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) zeigte sich enttäuscht, dass sich die SPÖ nur auf die Mercer-Studie berufe. Er habe sich auch von der Mitteilung von Vbgm Mag. Renate Brauner (SPÖ) mehr erwartet. Weiters kritisierte er, dass meist nur gemeindenahe Betriebe wie die Wiener Linien, die "größten Stücke der ...

Wien (RK). GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) zeigte sich enttäuscht, dass sich die SPÖ nur auf die Mercer-Studie berufe. Er habe sich auch von der Mitteilung von Vbgm Mag. Renate Brauner (SPÖ) mehr erwartet. Weiters kritisierte er, dass meist nur gemeindenahe Betriebe wie die Wiener Linien, die "größten Stücke der Konjunkturpakete" erhielten, nicht aber die Klein- und Mittelbetriebe.

GR Friedrich Strobl (SPÖ) wies in einer tatsächlichen Berichtigung die Behauptung zurück, dass die Förderung für die Wiener Linien aus der Wirtschaftsförderung komme. Überdies würden von den Wiener Linien Klein- und Mittelbetriebe beauftragt.

GR Mag. (FH) Tanja Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) betonte die "krisenbekämpfende Funktion" des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. Jeder Arbeitsplatz der gehalten oder geschaffen werden könne, sei jede Anstrengung wert. Gemeinsam mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sei ein 33 Millionen Euro- Paket für den Wiener Arbeitsmarkt geschnürt worden.

Abstimmung: Antrag der SPÖ zur Aktienbesteuerung angenommen, alle anderen Anträge abgelehnt.

Subvention an den Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung

GR Johann Herzog (FPÖ) betonte die unglückliche Situation der Kurden in der Türkei sowie die Unterdrückung der dortigen Christen. Wien müsse daher Kontakte zum Kulturaustausch knüpfen. Er kritisierte, dass ein FPÖ-Antrag nach Einbringung in einen Drei-Parteien-Antrag ohne Bezug auf die FPÖ umgemünzt worden sei und verlangte in diesem Zusammenhang eine Sitzungsunterbrechung mit Einberufung der Präsidiale. Dieses Verlangen erhielt allerdings nur die Unterstützung von einem Drittel der Gemeinderäte und fand deswegen nicht statt.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) zeigte sich über das plötzliche Interesse der FPÖ an den Kurden "überrascht". Zur Wiener Kultursituation zeigte sie sich erleichtert, dass ein Passus wieder gestrichen worden sei, der es ermöglicht hätte, Wiener Kultursubventionen je nach Wirtschaftslage zu kürzen. Immerhin sei der Kulturbetrieb in Wien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie warnte davor "große Brocken", wie etwa ein drohendes 6 Millionen- Defizit bei den Wiener Bühnen aus dem Kulturbudget zu nehmen und verlangte in einem Antrag die Garantie, dass das Wiener Kulturbudget in den kommenden beiden Jahren nicht gekürzt werde.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) kritisierte, dass der Vertrag der Direktoren der Wiener Bühnen kurz vor Bekanntwerden des Defizits verlängert wurde. Auch fragte er sich, ob man das Geld für das nötige neue Depot des Wien Museums einfach aus dem Kulturbudget nehmen könne und kritisierte die seiner Meinung nach "statutenwidrige" Ablöse des Leiters des Volksbildungswerkes. Die Dotierung des eigentlichen Aktes sah er als überhöht an, "da vor allem der ÖGB Gewinne mache". (Forts.) roe/gse

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(RK vom 29.04.2009)