Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Petr Baxant (SPÖ) bezeichnete den Antrag der Freiheitlichen als Anbiederung an die kurdische Bevölkerung und erinnerte an das Händeschütteln eines freiheitlichen politischen Vertreters mit Saddam Hussein. Die Opposition setze grundsätzlich auf das "Schlechtreden der Stadt", die Nominierung der Stadt ...

Wien (RK). GR Petr Baxant (SPÖ) bezeichnete den Antrag der Freiheitlichen als Anbiederung an die kurdische Bevölkerung und erinnerte an das Händeschütteln eines freiheitlichen politischen Vertreters mit Saddam Hussein. Die Opposition setze grundsätzlich auf das "Schlechtreden der Stadt", die Nominierung der Stadt Wien als Nummer Eins im Bereich der Lebensqualität durch die Mercer- Studie beweise jedoch das Gegenteil. Die Lebensqualität falle aber nicht vom Himmel, sondern sei Teil einer gut verwalteten und budgettechnisch exzellent geführten Stadt. In Wien gelte der kulturpolitische Ansatz: Kultur für alle, ohne Diskriminierung - wenn Steuermittel von einer Allgemeinheit eingesetzt werden, dann sollen sie auch allen zu Gute kommen.

GR Henriette Frank (FPÖ) empörte sich darüber, dass man den Antrag der Wiener Freiheitlichen auf Seite der Wiener SPÖ einfach abgeschrieben und neu eingereicht habe. Das wäre anscheinend das demokratiepolitische Verständnis der Wiener SPÖ bei einem guten Thema. Zum Antrag selber hätte StR. Johann Herzog (FPÖ) schon alles gesagt, im wesentlichen ginge es darum, dass die Stadt dieses Kulturaustauschprogramm mit dem türkischen Teil Kurdistans ermögliche.

GR Marco Schreuder (Grüne) betonte, dass er nicht auf jede Wortmeldung eingehen werde, eines sei ihm aber wichtig: Dass man weltweit die Nummer Eins im Bereich der Lebensqualität sei, solle nicht als "sozialdemokratische Errungenschaft" dargestellt werden. Dem vorliegenden Geschäftsstück werden die Wiener Grünen zustimmen, man wünsche sich zukünftig aber auch mehr Kultur in den Betrieben.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) freute sich, dass endlich "Manager" von der Wiener SPÖ gelobt werden. Denn es seien Manager, die für die Mercer-Studie verantwortlich zeichnen. Dem vorliegenden Geschäftsstück werde man nicht zustimmen, das Geld solle lieber für den flächendeckenden Ausbau für Musikschulen in Wien eingesetzt werden. Dazu brachte er einen Antrag ein, sowie zwei weitere zum Thema "Volksbefragung Flächenwidmung Arenapark" und Datenschutzverletzung bei Wiener Linien.

GR Ernst Woller (SPÖ) befand es als äußerst spannend, dass fünf FPÖ-Redner eine Kulturschwerpunktdebatte als "Reiseberichterstattung" und "Tschauner-Bühnen-Sketches- Beschreibung" missbrauchten, freute sich allerdings, dass durch das Reisen ins Ausland gewisse hartnäckige Vorurteile gegenüber Ausländern bei Wiener Freiheitlichen auch abgebaut werden könnten. Er, Woller, sei seit 1992 als Vertreter der Stadt Wien im Ausland und als Experte und Vertreter des Bürgermeisters im Inland in der Kurdenfrage beauftragt gewesen und habe dementsprechendes Know- How, ohne von anderen abschreiben zu müssen. Der SPÖ-Antrag sei Garantie, dass Menschenrechte nicht zum politischen Spielball werden. Was die Lebensqualität und die Freude des weltweiten Ersten Platzes anlange, so sei natürlich die Stadt und ihre BewohnerInnen für die Lebensqualität zuständig, allerdings verwies er auch darauf, dass für das Funktionieren der Stadt und viele andere Annehmlichkeiten auch jemand Verantwortung übernommen habe, und daher sei es nur allzu verständlich, dass sich die Regierung über diesen Erfolg freue. Er zitierte in diesem Zusammenhang den ehemaligen Streit zwischen SPÖ und ÖVP aus den 60er Jahren, als es darum ging, die Nutzung des Entlastungsgerinnes festzulegen. Letztendlich habe sich die SPÖ mit der Donauinsel durchgesetzt, auf der die ÖVP einen Truppenübungsplatz errichten wollte.

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) verwehrte sich gegen den "respektlosen" Umgang mit dem Antrag, der auf ein gravierendes Menschenrechtsproblem hinweise, indem man "Reiseberichterstattung" dazu sage. Wenn die Wiener SPÖ den FPÖ-Antrag kopiere, solle das recht sein, Hauptsache ist, dem Problem werde Beachtung geschenkt. Was die Wiener Kulturpolitik und deren Ausrichtung anlange, so sehe man zwar Ziele und Visionen, allerdings nur "extrem links lastige Kulturförderung sowie Steuergeldverschwendung für Geschmacklosigkeiten". In diesem Zusammenhang verwies er auf Ausstellungen in der Kunsthalle (MQ) und bemängelte die vielmals "pure Pornographie" sowie ähnlich zweifelhafte Projekte. (Forts.) lei/gse

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(RK vom 29.04.2009)