Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) argumentierte die Ablehnung der Wiener FPÖ damit, dass hier keine geeignete Infrastruktur für Kinder vorgesehen sei. Er nahm die Gelegenheit zum Anlass, um drei Anträge rund um das Islamische Zentrum im 20. Bezirk einzubringen: Eine Sonderregelung für die Wiener Bauordnung bei ...

Wien (RK). GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) argumentierte die Ablehnung der Wiener FPÖ damit, dass hier keine geeignete Infrastruktur für Kinder vorgesehen sei. Er nahm die Gelegenheit zum Anlass, um drei Anträge rund um das Islamische Zentrum im 20. Bezirk einzubringen: Eine Sonderregelung für die Wiener Bauordnung bei Gebäuden mit publikumswirksamen Veranstaltungen, ein Veto für den zukünftigen Bau von Minaretten bei Glaubensgebäuden und ein Demonstrationsverbot auf Geschäftsstrassen.

Die Wiener ÖVP werde dem Antrag zustimmen, sagte GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP). Er wolle aber darauf hinweisen, dass es befremdlich sei, während einer aktuellen Sitzung laufend Anträge auf den Tisch zu bekommen. Die Ernsthaftigkeit der Wiener FPÖ- Anträge sei fraglich. Dass der Flächenwidmungsplan ergänzungsbedürftig speziell bei großen Versammlungs- und Glaubenszentren sei, wäre klar und man brauche dementsprechende Instrumentarien.

Berichterstatterin GR Karin Schrödl (SPÖ) betonte, dass das Plandokument alle infrastrukturellen Voraussetzungen (Anbindung an den öffentlichen Verkehr, Nahversorgung) aufweise. Da derzeit dort kein größerer Wohnbau vorgesehen sei, wäre auch der Bedarf für eine Kinderbetreuungseinrichtung nicht gegeben. Sie verstehe nicht, wie die FPÖ bei einem solchen Widmungsthema in eine übergebührliche Berichterstattung zum Islamischen Zentrum in der Dammstraße verfalle.

Abstimmung: Die Abänderung zum Flächenwidmungsplan wurde mehrheitlich angenommen, die von der Wiener FPÖ eingebrachten drei Beschluss- und Resolutionsanträge abgelehnt.

Zum Abänderungsantrag des Flächenwidmungsplans Donaufelder Straße, Tokiostraße, Nippongasse und Dückegasse sagte GRin. Mag.a Eva Lachkovics (Grüne), dass man dem Antrag zustimmen werde, weil damit eine Verbesserung der Nahversorgung verbunden sei. Derzeit lasse die diesbezügliche Infrastruktur zu wünschen übrig. Wien solle sich an der "Stadt der kurzen Wege" - Tübingen - ein Vorbild nehmen. Die Wiener Grünen brachten einen Antrag zur Nahversorgungsbedarfserhebung ein.

Berichterstatterin GRin. Karin Schrödl (SPÖ) wies darauf hin, dass dem Akt bereits im Ausschuss einstimmig zugestimmt wurde. Mit dem gegenständlichen Flächenwidmungsplan werde hochwertiges Wohngebiet mit ausreichender Infrastruktur geschaffen.

Abstimmung: Dem Abänderungsantrag zum Flächenwidmungsplan wurde einstimmig zugestimmt, der Antrag der Wiener Grünen - Bedarfserhebung - einstimmig den zuständigen Ausschuss zugewiesen.

Der Gemeinderat endete um 18.35 Uhr. (Schluss) lei/bom

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(RK vom 25.05.2009)