Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Susanne Jerusalem (Grüne) stellte fest, dass sie in den vergangenen Wochen viele Eltern von Kindergartenkindern nach dem Bildungsplan befragt habe, diesen jedoch nicht alle kannten und ihn daher auch nicht downloaden könnten. Sie wies eindringlich darauf hin, dass Eltern informiert werden müssten und ...

Wien (RK). GR Susanne Jerusalem (Grüne) stellte fest, dass sie in den vergangenen Wochen viele Eltern von Kindergartenkindern nach dem Bildungsplan befragt habe, diesen jedoch nicht alle kannten und ihn daher auch nicht downloaden könnten. Sie wies eindringlich darauf hin, dass Eltern informiert werden müssten und der Bildungsplan gleichwertig wie ein Vertrag zwischen Kindergarten und Eltern zu behandeln sei.

Abstimmung: Die Post Nummer 24 betreffend Beitragsfreiheit für Kindergärten und Zuschüsse für die Errichtung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen wurde beschlossen, die 3 von der FPÖ eingebrachten Anträge erreichten nicht die notwendige Mehrheit.

Geplante Erhöhung der Gebühren für den Unterricht sowie der Leihgebühr für Musikinstrumente der Musik- und Singschule Wien

GR Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) bewertete die geplanten Erhöhungen als "sozialpolitisch völlig falsches Zeichen". Dies stelle eine weitere Hürde für Kinder und Jugendliche dieser Stadt dar. Es wäre Aufgabe der Stadt, das Angebot zu verbessern und den Nachwuchs zu fördern. In einem Antrag forderte sie die Abschaffung der Gebühren.

Die Stadt habe viel zu wenige Musikschulplätze, so GR Mag. Marie Ringler (Grüne), den Ausführungen ihrer Vorrednerin stimme sie zu. Wien sei Weltmusikhauptstadt, hier müsse es mehr Angebot geben. Eine Gebührenerhöhung sei absolut falsch.

In Ihrem Schlusswort unterstrich Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ), dass die Einnahmen durch die Gebühren bei nur 8 Prozent der Gesamtausgaben liegen würden. Die Musikschule sei ein sehr günstiger Anbieter im Vergleich.

Abstimmung: Die Gebührenerhöhung wurde mehrheitlich beschlossen, der Antrag der ÖVP erreichte nicht die notwendige Mehrheit.

Subventionen für Sportorganisationen und sonstige Institutionen

GR Günter Kenesei (ÖVP) berichtete von knapp 50 Fußballvereinen, die in Wien selbst für die Erhaltung der Fußballplätze zuständig seien. Diese Vereine würden einem Beitrag zur Grünlanderhaltung in Wien leisten und den Volksschülern der Umgebung Sportmöglichkeiten bieten. Kritisch äußerte sich der Redner zu den sehr hohen Erhaltungskosten und bemängelte das fehlen eines Ansprechpartners seitens der Stadt. In einem Antrag forderte er eine Subvention zur Begleichung bzw. Übernahme oder Teilübernahme der Energiekosten seitens der Stadt.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) hob in seinem Schlusswort hervor, dass die Plätze zu sehr günstigen Konditionen den Vereinen überlassen würden. Er brachte die Idee ein, dass Vereine zwecks Kostenersparnis untereinander Synergien suchen und finden sollten. Jeder Euro in der Jugendarbeit sei ein "guter Euro", es müsse jedoch sichergestellt werden, dass das Geld nicht in den Profibereich fließe.

Abstimmung: Die Post wurde einstimmig angenommen, der FP-Antrag wurde einstimmig zugewiesen.

Weitere Betriebssubvention an das "Ensemble-Theater"

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) sprach über zwei Kontrollamtsberichte betreffend Ronacher und Vereinigte Bühnen Wien. Kritik übte er an Unstimmigkeiten betreffend Ausschreibung an den Verzögerungen und daran, dass Teile der Leistungen nicht erbracht würden. Wenn der Kontrollamtsbericht von Kostenüberschreitungen in der Höhe von 700.000 Euro spreche, dann nur deswegen, weil viele Dinge gar nicht erledigt wurden. Ein weiterer Kritikpunkt seien auch die zu hohen Gehälter. Dass die Wirtschaftskrise Ursache für den schlechten Verkauf der Musicals sei, könne er nicht nachvollziehen. Die Entscheidung eine weitere Musical-Bühne zu schaffen, würde nicht den Anforderungen entsprechen, es sei ein Musterbeispiel für einen "Privilegien-Stadl". (Forts.) mos/gse

Rückfragehinweis für Medien:

• Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
  Diensthabender Redakteur
  Telefon: 01 4000-81081

(RK vom 25.05.2009)