Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GRin. Mag.a Marie Ringler (Grüne) stellte fest, dieser erste Misstrauensantrag gegen einen Kulturstadtrat sei "Notwehr". Seit 14 Jahren gäbe es massive Kritik von Rechnungshof und Kontrollamt an den Vereinigten Bühnen, die immerhin den größten Brocken des Wiener Kulturbudgets darstellen. Allein heuer ...

Wien (RK). GRin. Mag.a Marie Ringler (Grüne) stellte fest, dieser erste Misstrauensantrag gegen einen Kulturstadtrat sei "Notwehr". Seit 14 Jahren gäbe es massive Kritik von Rechnungshof und Kontrollamt an den Vereinigten Bühnen, die immerhin den größten Brocken des Wiener Kulturbudgets darstellen. Allein heuer würden den Vereinigten Bühnen sechs Millionen Euro fehlen und trotzdem gäbe es Prämien für die Manager. Der Kulturstadtrat vernachlässige seine Pflicht, sich in die Gebarung der Vereinigten Bühnen einzumischen. In einem Antrag verlangte sie, dass der Kulturausschuss vierteljährlich über die Gebarung der Vereinten Bühnen informiert werden solle.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) kritisierte, dass die Verantwortlichen nicht wirklich auf die Kontrollamtskritik reagiert hätten. Auch der Stadtrat versuche offensichtlich die politische Verantwortung "verdunsten zu lassen". Wolf wies darauf hin, dass es in den Vereinigten Bühnen falsche Abrechnungen und falsche Zuschauerzahlen gäbe. Auch sei die Vertragsverlängerung für die Intendanten ohne Ausschreibung abgewickelt worden, was möglicherweise rechtswidrig sei, deshalb bringe er einen Misstrauensantrag gegen den Kulturstadtrat ein.

GR Ernst Woller (SPÖ) zeigte sich verwundert, dass der Gemeinderat gerade heute über einen Misstrauensantrag gegen jenen Stadtrat diskutiere, der dafür verantwortlich sei, dass durch die Kooperation der Wiener Filmförderung mit Michael Haneke der größte Erfolg des Österreichischen Films möglich geworden sei. Auch betonte er, dass sich das Theater an der Wien zum ersten Opernhaus von Wien entwickelt und Salzburg an Qualität bereits übertroffen habe.

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) kritisierte, dass trotz Krise und Gebührenschraube immer genug Geld für Linke Randgruppen, wie etwa die Kunsthalle, zur Verfügung stehe, die sie für fragwürdige Aktionen wie die Ausstellung "Porn Identity" oder die Verhüllung mit türkischen Fahnen verwende.

GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) wies auf die seiner Meinung nach erhöhten Kosten des Ronacher-Umbaus hin und zeigte sich verwundert, dass sich die Stadt Wien durch den Bau der Halle F in der Stadthalle selbst konkurrenziert habe. Scharf kritisierte er das die Verträge, Prämien und Pensionszusagen der Intendanten der Vereinigten Bühnen an einen Selbstbedienungsladen erinnern würde. (Forsts.) rö/bom

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(RK vom 25.05.2009)