Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Petr Baxant (SPÖ) stelltefest, dass man die Thematik nun schon ausführlich besprochen habe, man habe sich den Problemen auch bereits gestellt und Konsequenzen gezogen. Der Ronacher-Umbau sei im Kostenrahmen geblieben, aber natürlich gäbe es immer wieder Probleme bei einem solch' alten Bau. Man könne ...

Wien (RK). GR Petr Baxant (SPÖ) stelltefest, dass man die Thematik nun schon ausführlich besprochen habe, man habe sich den Problemen auch bereits gestellt und Konsequenzen gezogen. Der Ronacher-Umbau sei im Kostenrahmen geblieben, aber natürlich gäbe es immer wieder Probleme bei einem solch' alten Bau. Man könne daraus im Hinblick auf Generalsanierungen von Theatern für die Zukunft lernen. Mit diesem Misstrauensantrag würde jedoch der jetzige Kulturstadtrat in Frage gestellt werden, der für das breit gefächerte Kulturangebot in der Stadt ausschlaggebend sei. In Wien hätten alle Schichten und Kulturen Zugang zum Kunst- und Kulturangebot der Stadt, dies sei einzigartig im Vergleich mit anderen Städten, so Baxant. Die Wiener Kulturpolitik stehe für Vielfalt und Verbreiterung des Angebotes, dies alles ermögliche auch der amtierende Kulturstadtrat.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) stellte fest, dass es keine FPÖ-Demonstration gegeben habe, sondern lediglich die einer Bürgerbewegung.

Abstimmung: Die Subvention für das Ensemble Theater wurde einstimmig angenommen. Die Anträge der Grünen bezüglich Vereinigte Bühnen Wien und der Misstrauensantrag gegenüber StR. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) wurden mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt.

Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen

GR Marco Schreuder (Grüne) sagte, dass Restitution in Wien sehr gut funktioniere, dies sei auch kein Grund für das ausgesprochene Misstrauen gegenüber dem Kulturstadtrat gewesen. Er wolle den Vorschlag einbringen, jene Kunstwerke, für die es keine Erben mehr in Österreich gäbe, weltweit "auf Reisen" zu schicken. So könne man vielleicht jene Menschen finden, denen diese Kunstwerke rechtmäßig zustehen würden.

GRin. Katharina Schinner (SPÖ) sagte, dass sie unterstreichen wolle, wie verantwortungsvoll und sensibel die Stadt mit ihrer Verantwortung gegenüber diesen Kunstwerken umgehe. Die Abwicklung sei stets sehr transparent und zügig abgelaufen, dies verdanke man auch der sehr sorgfältigen Arbeit der vielen MitarbeiterInnen, welche für eine erfolgreiche Restitutionspolitik in dieser Stadt stehen würden. Auch die Arbeit im Internet würde sehr professionell und aktiv ablaufen. All diese Faktoren sprächen für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Thematik, auf die man stolz sein könne.

GRin. Claudia Smolik (Grüne) stellt fest, dass die Dauerausstellung im Otto-Wagner-Spital sehr wichtig und aktuell sei, da man dieser Thematik niemals genug Aufmerksamkeit entgegen bringen könne. Sie empfehle jedoch erweiterte Öffnungszeiten auch am Wochenende. Das Interesse sei sehr groß und man müsse den Zugang auf diese Weise auch Berufstätigen ermöglichen. Sie brachte einen dementsprechenden Antrag ein.

Abstimmung: Post Stück 26 wurde einstimmig angenommen. Ebenso Einstimmigkeit zum Antrag der Grünen.

Subvention an die Orchester Wiener Akademie GmbH

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) sprach sich für einen Neuorganisation der Wiener Orchesterszene aus. Man sei enttäuscht darüber, dass die SPÖ diesen Vorschlag der ÖVP vehement abgelehnt habe. Er meinte, dass dieser zumindest geprüft werden müsse, es gehe auch nicht um eine Fusionierung der beiden Orchester, sondern lediglich um eine gemeinsame Vermarktung von Radio-Symphonie-Orchester (RSO) und Wiener Symphonikern. Er brachte einen Beschlussantrag zur Entwicklung eines umfassenden Strukturprogramms für die Wiener Symphoniker ein.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) entgegnete, dass man die Vorschläge der ÖVP für "unausgegoren und seicht" halte. Es handle sich um zwei sehr unterschiedliche Orchester mit jeweils ganz eigenem Charakter. Im weiteren dürfe man den ORF nicht aus seinem Kulturauftrag entlassen, was die Zukunft des RSO beträfe.

Abstimmung: Post Stück 41 wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der ÖVP wurde mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt.

Subventionen an verschiedene Vereine

GRin. Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) sagte, dass man den Subventionen zustimmen werde, trotzdem habe man Einwände. Auf einer Konferenz zum Thema Integration in der letzten Woche hätte sie Kollegen aus der SPÖ vermisst. Den Nährboden für die aktuelle Polemisierung durch die FPÖ hätte die SPÖ durch die Integrationspolitik der letzten Jahre selbst gelegt. Es gäbe in dieser Stadt keine adäquate Integrationspolitik und dies werde auch in Zukunft so sein, wenn man dieses Problem seitens der SPÖ nicht bald in den Griff bekommen würde. Es gäbe kein entsprechendes Stadtentwicklungsprogramm, welches dieses Problem eindämmen würde. Sie selbst beschäftige sich schon lange mit vielerlei Problemen aus dem Migrationsumfeld, die Stadt regiere jedoch kaum auf ihre Vorschläge. (Forts.) wil/bom

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(RK vom 25.05.2009)