Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR David Lasar (FPÖ) sagte, die Grüne Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek habe einige antisemitische Äußerungen getätigt. Sie sei immerhin Spitzenkandidatin für die EU-Wahl am kommenden 7. Juni. Auch die Abgeordnete Susanne Jerusalem (Grüne) hätte sich bei einem von der Sozialistischen Jugend verfassten ...

Wien (RK). GR David Lasar (FPÖ) sagte, die Grüne Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek habe einige antisemitische Äußerungen getätigt. Sie sei immerhin Spitzenkandidatin für die EU-Wahl am kommenden 7. Juni. Auch die Abgeordnete Susanne Jerusalem (Grüne) hätte sich bei einem von der Sozialistischen Jugend verfassten antiisraelischen Schreiben in die Unterschriftenliste eingetragen.

In einer tatsächlichen Berichtigung vertrat StR. David Ellensohn (Grüne) die Ansicht, keines von GR David Lasar (FPÖ) behaupteten Zitate stammten von Spitzenkandidatin Lunacek.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) betonte, man müsse zu den Vorfällen von Ebensee klare Worte formulieren. Diese Vorfälle seien auf das Schärfste zu verurteilen. Extremismus und Antifaschismus sowie eine Glorifizierung des Nazi-Regimes müsse entgegen getreten werden. Inseratenschaltungen seitens der Stadt dürften für den Werber weder Belohnung noch Bestrafung sein und auf keinen Fall die Berichterstattung des Mediums beeinflussen.

GRin. Barbara Novak (SPÖ) erklärte, die SPÖ sei eine antifaschistische Partei, die gegen Rassismus und Faschismus auftrete, sie sei aber auch keine Partei die den Weg der Ausgrenzung gehe. Sie stehe auch für die Vielfalt, das ein Zulassen von anderen Meinungen zu tolerieren habe.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) lobte die Stellungnahmen von Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) und seiner Vorrednerin. Warum die Grünen "Anti-Graf-Leibchen" bei der Gemeinderatssitzung trügen, verstehe er nicht, weil man ihm nichts ernsthaftes vorwerfen könne. Er betrachtete diese Handlung als Ablenken von eigenen internen Problemen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) warf der Freiheitlichen Partei das Schüren von Ausländerfeindlichkeit vor. Dies zeige sich immer wieder in Slogans wie z.B. "Islam statt daham" oder "Abendland in Christenhand". Den Freiheitlichen Inserate zu geben, bringe laut Margulies nichts für den Dialog. Dies habe eher mit versteckter Parteienförderung zu tun. Er trat für die Schaffung eines Klimas für Toleranz und Offenheit ein und beschwerte sich schließlich über den schlampigen Umgang der Politiker mit den Phänomen Rechtsextremismus. Man müsse vor allem die Ursachen der Ausländerfeindlichkeit bekämpfen.

GRin. Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) sagte, dass die FPÖ ebenso wie andere eine demokratisch gewählte Partei sei, Klubförderung bekomme und daher auch im Sinne der Meinungsfreiheit eine Meinung zustehe, die der eigenen Meinung widersprechen könne. Man müsse sich mit ihr politisch auseinandersetzen und zwar laufend. Von der FPÖ wünsche sie sich mehr Liberalität.

Abstimmung: Die beiden Anträge der Grünen, zum einen keine Subvention für den Ring Freiheitlicher Studenten, zum anderen keine Inserate für die Neue Freie Zeitung, wurden nur von den Grünen unterstützt und blieben daher in der Minderheit. (Forts.) hl/bom

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(RK vom 25.05.2009)