Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). StR. DI Rudi Schicker (SPÖ) unterstrich, dass Lebensqualität mit einer geordneten, gesicherten und erschwinglichen wirtschaftlichen Situation, Umwelt und Wohnsituation zu tun habe. Lebensqualität hänge weiters stark davon ab, wie der Verkehr organisiert sei. Der Masterplan Verkehr habe bewirkt, dass sich ...

Wien (RK). StR. DI Rudi Schicker (SPÖ) unterstrich, dass Lebensqualität mit einer geordneten, gesicherten und erschwinglichen wirtschaftlichen Situation, Umwelt und Wohnsituation zu tun habe. Lebensqualität hänge weiters stark davon ab, wie der Verkehr organisiert sei. Der Masterplan Verkehr habe bewirkt, dass sich der "Modal-Split" in Richtung öffentlichen Verkehr entwickelt habe. Die Verkehrssicherheit müsse im Vordergrund stehen, hier stehe man gemeinsam mit Berlin an erster Stelle. Es sei richtig sich für Fußgänger und Radfahrer einzusetzen, dazu gehöre aber auch der Garagenbau. Der Motor für die Wirtschaft dieser Stadt sei die Bauwirtschaft, man werde seitens der Stadt Wien weiterhin alles tun, damit so wenig als möglich Arbeitslosigkeit entstehe.

GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GRin. Henriette Frank (FPÖ) bezeichnete den Rechnungsabschluss 2008 als "Verteuerungsliste der Sonderklasse". Gebühren würden laufend valorisiert obwohl, Überschüsse erzielt würden. Die Stromkosten seien mehr als 20 Prozent gestiegen, eine Reduktion komme für die SPÖ nicht in Frage, so Frank. Im Rechnungsabschluss finde sich eine Auflistung von "Absurditäten" im Bereich Hausbesorger. Sie brachte einen Antrag betreffend Schaffung eines Hausbesorgergesetzes ein. Ein Arbeitsplatzfaktor sei die Wohnbausanierung, hier forderte Frank Alternativen. Das Bezirksbudget solle neu überdacht werden, die Ankündigungen seien hier oft größer als die Durchführung.

StR. David Ellensohn (Grüne) machte auf die "vergessenen" Gemeindebauten aufmerksam. In einem Antrag forderte er einen umfassenden Sanierungsplan für die vor 1980 errichteten Gemeindebauten. Ein weiterer Antrag betrifft eine Wohnrechtsnovelle zu den "vermieterInnenseitigen Erhaltungsverpflichtungen". Das Callcenter von Wiener Wohnen sei nicht so gut aufgestellt wie man es sich wünschen würde. Ein vorsichtigerer Umgang mit Aussagen wäre darüber hinaus wünschenswert. Ein rascheres Vorgehen bei Abbruchsbescheiden und die Installierung einer Arbeitsgruppe seien zudem notwendig. Betreffend "Wagenplatz" sprach sich Ellensohn für weitere Verhandlungen und ein positives Ende aus.

Das Budget der Geschäftsgruppe wurde mit mehr als sechs Prozent überzogen, kritisierte GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP). In Wien gebe es noch 2500 Hausmeister, man könne jederzeit neue einstellen, nur nicht mit den alten Privilegien. Kaum ein Gemeindebau habe Mietzinsreserven, bei Sanierungen seien daher viele Ärgernisse zu erwarten. Maßnahmen, wie die Installierung von "Night Watch", wurden gesetzt, diese Aufgaben könnten durch die Stadtwache erledigt werden. Die Anlaufstelle "Wiener Wohnen unterwegs" würde von Bewohnern mit Migrationshintergrund nicht in Anspruch genommen werden. Ersparnisse für viele Mieter wären bei der Vergabe der Grasschnittarbeiten nach dem Billigstbieter- Prinzip möglich. Ebenso forderte er die Sanierung der Wiener Werkbund-Siedlung. (Forts.) mos/bom

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(RK vom 22.06.2009)