Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass gemäß der IFES - Studie 85 Prozent der Gemeindebaumieter gerne dort wohnen würden. Aus diesem Ergebnis Negatives herauszulesen sei seines Erachtens fragwürdig. Hinsichtlich des Hausbesorger-Gesetzes erinnerte er daran, dass dieses seinerzeit von der ÖVP/FPÖ- ...

Wien (RK). GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass gemäß der IFES - Studie 85 Prozent der Gemeindebaumieter gerne dort wohnen würden. Aus diesem Ergebnis Negatives herauszulesen sei seines Erachtens fragwürdig. Hinsichtlich des Hausbesorger-Gesetzes erinnerte er daran, dass dieses seinerzeit von der ÖVP/FPÖ- Bundesregierung aufgehoben wurde. Weiters unterstrich er die ökologische Komponente im aktuellen Wiener Wohnbau. Rund 24 Prozent aller Neubauten würden derzeit Passiv-Wohnhausstandard aufweisen.

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) betonte, dass ein Budgetanstieg im Wohnbereich zu bemerken sei, nichts desto weniger hätten die Mieter vor allem die Preis- und Gebührenerhöhungen seit 2006 schwer belastet. Ein Wiener Haushalt würde heute um 100 Euro mehr als vor drei Jahren zahlen. Gebühren und Tarife müssten sozial gestaffelt werden. Die Aufhebung des alten Hausbesorger- Gesetzes sei zu recht passiert, da dieses Gesetz große Privilegien mit sich gebracht hätte.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) kritisierte den mangelnden Wärmeschutz bei Häusern der Stadt Wien. Die thermische Sanierung belaufe sich aktuell auf ein Prozent, seine Fraktion spreche sich für eine Steigerung auf drei Prozent aus, welches auch einen großen Beschäftigungseffekt mit sich bringen würde. Er brachte zwei Anträge ein, die bereits von StR. Ellensohn inhaltlich vorgestellt wurden.

GR Günter Kenesei (ÖVP) forderte eine Regenwasser-Zisternen- Förderung seitens der Stadt Wien. Eine solche gebe es etwa in niederösterreichischen Städten, in Wien würde derzeit ein einziges noch in Bau befindliches Projekt eine solche Regenwassernutzung - freilich ohne Förderung - vorsehen.

GR Peter Florianschütz (SPÖ) betonte, dass die SPÖ konkrete Lösungen bei anstehenden Wohnproblemen anbiete. Er bezeichnete die IFES - Umfrage zur Wohnzufriedenheit in Gemeindebauten als wertvoll und positiv. Derzeit gebe es 880 Mieterbeiräte. Ein Kritikpunkt, der bei der IFES - Umfrage deutlich wurde, betrifft die Einhaltung der Hausordnung. StR. Ludwig habe bereits im vergangen Jahr damit begonnen, konkrete Lösungen anzubieten bzw. auch umzusetzen. Zum Thema "Wagenplatz" betonte er, dass man dabei sei, eine passende Lösung mit den jungen Leuten zu erarbeiten, ohne dabei gesetzliche Vorschriften zu mißachten. (Forts.) hch/bom

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(RK vom 22.06.2009)