Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). Vbgm. Dr. Michael Ludwig (SPÖ) leitete die hohe Lebensqualität in Wien im Vergleich mit 215 Weltstädten zu einem Gutteil vom Wohnbau ab. Der hohe Wohnstandard sei unter anderem eine Kategorie, in der Wien in der Mercer-Studie zehn von zehn erreichbaren Punkten erreicht hat. Zu einem Erfolgsmodell gehöre ...

Wien (RK). Vbgm. Dr. Michael Ludwig (SPÖ) leitete die hohe Lebensqualität in Wien im Vergleich mit 215 Weltstädten zu einem Gutteil vom Wohnbau ab. Der hohe Wohnstandard sei unter anderem eine Kategorie, in der Wien in der Mercer-Studie zehn von zehn erreichbaren Punkten erreicht hat. Zu einem Erfolgsmodell gehöre auch ein differenziertes Förderprogramm (Neubau, Sanierung, Individualförderung) und der politische Wille, zusätzlich zum Finanzausgleich auch von der Stadt "noch ein wenig drauf zu legen". Auch Mut zur Innovation, wie z.B. modernste ökologische Bauweisen zu fördern, oder die konsequente Durchführung von Maßnahmen (Durchmischung von abgelebteren Wohnvierteln) seien Teil des Wiener Wohnbau-Programms. Die im Jahr 2007 gestartete besondere Förderung von barrierefreiem Wohnen bzw. die im letzten Jahr dafür eingerichtete Stelle zeige zudem das Interesse der Stadt, Menschen mit "besonderen Bedürfnissen" entsprechende Unterstützung zukommen zu lassen. Dass der Wohnbau ein wesentliches Element der Konjunkturförderung sei, zeige allein die Tatsache, dass voriges Jahr ein Bauvolumen von 1,5 Milliarden Euro ins Rollen gebracht wurde. Mit der neuen Sanierungsverordnung inkl. dem Staffelförderungssystem, dem Themenschwerpunkt "soziale Nachhaltigkeit" bei Bauträgerwettbewerben sowie der Novelle der Wiener Bauordnung (§ 69, Giebelhöhenbestimmung, Bedürfnisse von Jugendlichen im Gemeindebau, etc.) sei gewährleistet, dass Wien leistbaren und gut ausgestatteten Wohnbau schaffe. Ludwig bedankte sich bei allen Mitarbeitern der Geschäftsgruppe, aber auch bei den politischen Partnern. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auch die Novelle zur Garagenverordnung ähnlich konstruktiv verlaufen werde.

GGr. Kultur und Wissenschaft

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) sagte, die Wiener FPÖ werde den Rechnungsabschluss ablehnen, da in vielen Bereichen falsche Prioritäten gesetzt und wenig Kontrolle durchgeführt werde. Solange es in Wien baufällige Schulen, fehlende Lehrstellen und mangelnde Sicherheit gebe, werde man der "linkslinken Kulturideologie" und der Förderung von Minderheitenprogrammen nicht zustimmen. Zehnjahresverträge von Kulturschaffenden (Luc Bondy, Peter Sellars), die bereits "Beamtenstatus" hätten, deren Veranstaltungsauslastung jedoch weit unter 50 Prozent liege sei abzulehnen. Gudenus machte auf die zu geringen Budgets für Musikschulen, Denkmalpflege, den jüdischen Friedhof und die Wiener Bezirksmuseen aufmerksam. Diese seien absolute Stiefkinder.

GRin. Mag.a Marie Ringler (Grüne) betonte, die Erhöhung des Wiener Kulturbudgets freue sie sehr, allerdings sei es wichtig, sich auch anzusehen, wohin diese Gelder fließen. Viel Geld werde für parteinahe Vereine verwendet. Viel Geld wurde in Projekten, wie das Vindobona, Birdland und Ronacher, "versenkt". Sie brachte einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, der die Vereinigten Wiener Bühnen dazu anhält, vierteljährlich schriftlich über die Wirtschaftsgebarung des Betriebs gegenüber dem Gemeinderat Rechenschaft abzulegen.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) argumentierte ähnlich: Es gebe mehr Geld, aber es wäre notwendig sich auch genau anzusehen, was damit geschehe. Angesichts des Rechnungshofberichts zum Ronacher versickere ein Großteil bzw. gebe es klassische Fehlinvestitionen. Die Wiener Kultur lege Wert auf das Prinzip "Verwalten statt Gestalten", anstatt brennende Probleme (Künstlergagen, Kulturinitiativen, etc.) in Angriff zu nehmen. Er brachte zwei Beschluss- und Resolutionsanträge betreffend leistungsbezogener Gehälter und eine Festlegung von Kriterien für Prämien des Managements im Kulturbereich der Wien Holding ein sowie die Forderung nach einem jährlichen Bericht zu allen vergebenen Subventionen und Subventionsempfängern inkl. einer Liste aller Subventionsansuchen an die Stadt. (Forts.) lei/bom

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(RK vom 22.06.2009)