Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR KommRat Dr. Dkfm. Fritz Aichinger (ÖVP) bedauerte, dass zu viel Geld in den Bereich Stadt Wien naher Unternehmungen fließe und zu wenig für die Klein- und Mittelbetriebe getan werden. In zwei Anträgen forderte er die Verdoppelung der Nahversorgungs- wie auch der Internationalisierungsförderung. GR ...

Wien (RK). GR KommRat Dr. Dkfm. Fritz Aichinger (ÖVP) bedauerte, dass zu viel Geld in den Bereich Stadt Wien naher Unternehmungen fließe und zu wenig für die Klein- und Mittelbetriebe getan werden. In zwei Anträgen forderte er die Verdoppelung der Nahversorgungs- wie auch der Internationalisierungsförderung.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) unterstrich die gelungene Wirtschafts- und Finanzpolitik Wiens. Der Schutzschirm für Wiens Wirtschaft und Arbeitnehmer funktioniere. Der langjährige Spruch "Mehr Privat, weniger Staat" habe Schiffsbruch erlitten. Beim Cross Boarder Leasing sei Wien kein Schaden entstanden. Der Pensionsfonds der Stadtwerke sei konservativ aufgebaut, von großen Verlusten könne keine Rede sein. Besonders hob er den 1996 ins leben gerufenen Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds hervor, dessen Qualität und Flexibilität gerade in der wirtschaftlich angespannten Zeit besonders zu bemerken sei.

GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) kritisierte die Intransparenz bei den Wiener Stadtwerken. Fragen nach Preisgestaltung der Tarife oder nach der Zusammensetzung der Betriebspensionen würden politisch unbeantwortet bleiben. In einem Antrag forderte er eine ausreichende Berichterstattung im entsprechenden Ausschuss des Gemeinderates jedes viertel Jahr.

GRin. Ingrid Puller (Grüne) kritisierte Zustände bei den Wiener Linien. Mitarbeiter würden mittels Zeitmessungen bzw. Zeiteinsparungen drangsaliert, während grobe Planungsfehler etwa bei der Verlängerung der Linien U1 und U2 nicht thematisiert würden. Sie brachte zwei Anträge für die beiden Buslinien 69A bzw. 13A für das Gebiet des 4. Bezirkes ein.

Heftige Kritik übte StRin. Ing. Isabella Leeb (ÖVP) an der Wirtschafts- und Finanzpolitik Wiens. Die steigenden Kosten im Sozialbereich seien Zeichen für eine gescheiterte Wirtschaftspolitik. Wiens einzige Strategie laute auszugliedern. Das Konjunkturpaket sei bei den Betrieben nicht angekommen. Es bedürfe einer neuen Kultur der Eigenständigkeit, die Verwaltung müsse auf eine "Fastenkur" geschickt werden. (Forts.) hch/bom

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(RK vom 22.06.2009)