Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GRin. Mag.a Nicole Krotsch (SPÖ) betonte, dass es Wien trotz der schwierigen Wirtschaftssituation geschafft habe, alle wirtschaftspolitischen Ziele zu erreichen. Man habe den ersten Platz bei den lebenswertesten Städten auch deswegen erreicht, weil man eben in Kultur, Wohnungen aber auch Sicherheit ...

Wien (RK). GRin. Mag.a Nicole Krotsch (SPÖ) betonte, dass es Wien trotz der schwierigen Wirtschaftssituation geschafft habe, alle wirtschaftspolitischen Ziele zu erreichen. Man habe den ersten Platz bei den lebenswertesten Städten auch deswegen erreicht, weil man eben in Kultur, Wohnungen aber auch Sicherheit investiert habe. Krotsch lobte in ihrer Rede unter anderem den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds (WWFF), der zum Strukturwandel in Wien massiv beigetragen habe. Außerdem seien 2008 76 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung bereitgestellt worden. Dies solle mit einem weiteren 60 Millionen Euro-Paket weiter forciert werden.

GRin. Mag.a Eva Lachkovics (Grüne) unterstrich die Wichtigkeit der Nahversorgung als treibenden Motor für die Stadt. Schuld am Sterben derselben seien der Wildwuchs von Einkaufszentren und ein schlechter Branchenmix. Die Folge daraus seien leerstehende Geschäfte sowie Billigläden. Derzeit seien 1,2 Millionen Euro für 100 Geschäftsstraßen und eine Million für die Nahversorgung budgetiert. Die Grünen stellten den Antrag, dieses Budget so zu erhöhen, dass diese Makel ausgeräumt werden können. Man könne sich auch rechtliche Änderungen vorstellen, z.B. eine "Leerstandsabgabe" für leerstehende Geschäfte. Als konkretes Beispiel nannte Lachkovics das Gebiet um den Lichtenwerder Platz (9. Bezirk). Auch zur Belebung dieses Gebiets brachten die Grünen einen Beschlussantrag ein.

Vbgmin. Mag.a Renate Brauner (SPÖ) bedauerte in ihrem Schlusswort, dass die Opposition die Erfolge in diesem Jahr besonders schlecht mache. Man müsse den Menschen Sicherheit und Halt geben und dies auch so vermitteln. Jeder Vertrauensverlust führe zu wirtschaftlichen Konsequenzen. An die FPÖ gewandt kritisierte Brauner, dass Polizistenabbau und Rekordarbeitslosigkeit während freiheitlicher Regierungsbeteiligung geschehen seien. Auch die allumfassende Kritik der Grünen - "Alles was zu kritisieren sei, gibt es wegen der SPÖ" - sei in keiner Weise konstruktiv. Zusätzliche Steuereinnahmen schloss Brauner nicht aus, sie könne sich z.B. eine Vermögenszuwachssteuer vorstellen. Abschließend betonte Brauner die wichtige Rolle des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (WAFF), der sich in aktiver Weise um Unternehmen bemühe, die von Stellenabbau betroffen wären. (Forts.) kad/bom

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(RK vom 22.06.2009)