Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Anton Mahdalik (FPÖ) bezeichnete die Rede von Vbgmin. Mag.a Renate Brauner (SPÖ) als "einsames und lautes Rufen im Walde". Brauner fürchte sich offensichtlich davor, dass die "einzig ernst zunehmende Partei", nämlich die Wiener FPÖ mit HC Strache den nächsten Bürgermeister stellen könne. Zur ...

Wien (RK). GR Anton Mahdalik (FPÖ) bezeichnete die Rede von Vbgmin. Mag.a Renate Brauner (SPÖ) als "einsames und lautes Rufen im Walde". Brauner fürchte sich offensichtlich davor, dass die "einzig ernst zunehmende Partei", nämlich die Wiener FPÖ mit HC Strache den nächsten Bürgermeister stellen könne. Zur Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik der Stadt sagte er, dass Wien erfreulicherweise hauptsächlich freiheitliche Forderungen bei der Umsetzung von Projekten übernommen hätte (Aspern, Rad- und Fußgängerverkehr, etc.). Einzig im Bereich der Flugpolitik (Einflugsschneisen und Lärmbelästigung) habe Wien "noch Nachholbedarf", daher werde die Wiener FPÖ auch alles daransetzen, ihr 8-Punktepaket durchzusetzen.

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) hinterfragte ihren Vorredner ernsthaft, wie denn bei einminütigem, längerem Anflug, der Fluglärm in Wien weniger werden solle. Zur Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik der Stadt Wien merkte sie an, dass städtebauliche Wettbewerbe zukünftig professioneller abgewickelt werden sollten. Sie warte nach wie vor auf eine konkrete Beantwortung eines Fragenkatalogs, den sie an den zuständigen Stadtrat gerichtet habe. Sie brachte zwei Anträge ein: Bildung einer Arbeitsgruppe zur Reform der Bauordnung zur Verhinderung von mehrgeschossigen Wohnbauten in Einfamilienhausgebieten und konstruktive Nutzung von städtischen Freiflächen.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) erklärte das fehlende Verständnis und die manchmal kaum konstruktive Zusammenarbeit im Wiener Gemeinderat mit dem Versäumnis der Vizebürgermeisterin in Zeiten der Krise gemeinsam einen Weg finden zu wollen. Man werde kaum mit Informationen versorgt, käme dann Kritik, sei man erstaunt. Dieses Defizit spiegle sich übrigens auch in der Wählerunzufriedenheit wider. Der Wiener Verkehrs- und Infrastrukturpolitik fehle es an durchdachten und innovativen Ansätzen. Er plädierte für keine weiteren Streckenverkürzungen der Straßenbahnen, einem weiteren U-Bahn-Ausbau (U5, U2) sowie einer Förderung von hybrid- und wasserstoffbetriebenen Bussen und dem Ausbau von Stromtankstellen.

Wien sei eine der modernsten, innovativsten und lebenswertesten Städte der Welt, sagte GRin. Kathrin Gaal (SPÖ). Die Vielfalt der Stadt baue aber nicht nur auf Fachwissen, sondern auch auf soziale Kompetenz. Dass Wien während der "Euro 2008" als einziger Austragungsort die Möglichkeit bot, mit der U-Bahn direkt in das Stadion zu fahren und mit einem gut funktionierenden durchdachtem Verkehrskonzept international zu punkten, war nicht nur eine einzigartige Leistung, sondern einmal mehr Beweis für das professionelle Handling infrastruktureller Herausforderungen. Auch der Wiener Hauptbahnhof sei eine Herausforderung und werde dementsprechend gehandhabt. Auch die Seestadt Aspern, der Um- und Neubau der Therme Oberlaa, der städtebauliche Wettbewerb des Eisring-Süd seien in diesem Zusammenhang als die nächsten "Meilensteine der Stadtentwicklung" zu sehen. (Forsts.) lei/bom

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(RK vom 22.06.2009)