Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) machte die Personalpolitik und hier die Frühpensionierung und Reaktivierung von Beamten zum Thema. In Wien würden 2 von 3 Beamten vorzeitig in den Ruhestand versetzt, das Pensionsantrittsalter liege durchschnittlich bei 57 Jahren. Es liege in der Verantwortung der Stadt die ...

Wien (RK). GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) machte die Personalpolitik und hier die Frühpensionierung und Reaktivierung von Beamten zum Thema. In Wien würden 2 von 3 Beamten vorzeitig in den Ruhestand versetzt, das Pensionsantrittsalter liege durchschnittlich bei 57 Jahren. Es liege in der Verantwortung der Stadt die Beamten gesund zu halten. Er brachte einen Antrag betreffend Reaktivierung von Beamten ein.

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) stellte fest, dass 50 Prozent der Kriminalität Österreichs in Wien stattfinde. In einem Antrag forderte er die Einrichtung einer Wiener Sicherheitswacht. Ein weiterer Antrag beschäftigte sich mit der Forderung nach deutschsprachigen Bezeichnungen für Anglizismen wie "Night-Watch".

GR Johann Herzog (FPÖ) kommentierte die drei von den Grünen eingebrachten Anträge zum Thema Wohnen. Seine Fraktion werde die Debatte führen und zustimmen. Betreffend Anträge, die in Richtung Offenlegung von Gehältern gehen, stellte Herzog fest, dass dies aus seiner Sicht zu weit gehe. Eine Debatte darüber sei nicht gewünscht.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) strich die Wichtigkeit der Wiener Märkte heraus. Die Plakatkampagne gegen Homophobie sei eine absolut ernste Problematik. Die Selbstmordrate bei Homosexuellen sei sieben Mal so hoch wie bei Heterosexuellen. Wien habe das beste Antidiskriminierungskonzept, er unterstütze den 2-Parteien Antrag auf die Legalisierung der Homo-Ehe, hier solle zumindest ein "Lebenspartnerschaftskonzept" gefunden werden. Die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen mache wertvolle Arbeit und sei nicht mehr wegzudenken. Wien sage "Ja" zur Zuwanderung, erwarte aber auch ein "Ja" zu Wien. Die Zuwanderungskommission sei ein positiver Schritt und werde weitere Fortschritte sichern.

StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) sagte zum Thema Personal, dass hier fälschlicherweise oft Vergleiche von unterschiedlichen Dingen gemacht werden. Die respektlose Verunglimpfung von Stadt Wien MitarbeiterInnen wies sie zurück. Die Frauenpolitik in Wien sei eine Querschnittspolitik, dazu gebe es eine klare Entscheidung. Wien habe die höchste Frauenerwerbsquote. Es sei Ziel, dass Frauen in Wien sicher, unabhängig und selbstbestimmt leben können. Wien schaffe entsprechende Maßnahmen, dafür brauche man vor allem die Betriebe, ein Leitfaden für betriebliche Gleichstellung wurde erarbeitet. Zur Integrationspolitik bemerkte Frauenberger, dass es ein sehr gutes Integrationskonzept gebe. Mit "Start-Wien" habe sich ein Erfolgskonzept etabliert, man erreiche 90 Prozent der "NeuzuwanderInnen". Das Zusammenleben in der Stadt umzugestalten und ein respektvoller Umgang seien Ziele der Integrationspolitik.

In einem kurzen Schlusswort ersuchte Finanzstadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ) um Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2008. (Forts.) mos/gse

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(RK vom 23.06.2009)