Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung kam es zur Abstimmung zum Rechnungsabschluss 2008, der mit Stimmen der SPÖ angenommen wurde. Von den diversen Anträgen, die im Verlaufe der 2 Tage dauernden Debatte von den Fraktionen eingebracht wurden, fanden folgende eine Zustimmung bzw. Zuweisung: Der von der SPÖ ...

Wien (RK). Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung kam es zur Abstimmung zum Rechnungsabschluss 2008, der mit Stimmen der SPÖ angenommen wurde. Von den diversen Anträgen, die im Verlaufe der 2 Tage dauernden Debatte von den Fraktionen eingebracht wurden, fanden folgende eine Zustimmung bzw. Zuweisung: Der von der SPÖ eingebrachte Antrag gegen eine weitere Privatisierung der Post in Österreich, ebenso wie auch der von Grünen und SPÖ eingebrachte Antrag zwecks Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Auch der SPÖ-Grüne-Antrag zur Offenlegung von Einkommen zwecks Schließen der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern fand die erforderliche Mehrheit. Weiters wurden auch noch 8 von den Grünen eingebrachte Anträge, darunter etwa die Ausweitung eines innovativen Angebotes an Volksschulen, die Zwischennutzung von Bauflächen für die Öffentlichkeit und die Einführung eines "Papa- Monats", an die entsprechenden Ausschüsse zugewiesen. Alle anderen Anträge fanden keine entsprechenden Mehrheiten.

Ebenso wurden die Jahresabschlüsse des Wiener Krankenanstaltenverbundes (2008) und von Wiener Wohnen (2008) mit Stimmen der SPÖ angenommen. Darüber hinaus wurde auch der Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien - Wien Kanal" für 2009 genehmigt.

Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes der Stadt Wien über das Geschäftsjahr 2008

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) illustrierte an drei Beispielen - konkret an der Überprüfung des Krankenhauses Hietzing, an Missständen bei der Hausbetreuung von Wiener Wohnen wie auch an der Funktionssanierung des Ronachers - die Notwendigkeit einer Kontrolle. Es sei bei diesen wie auch bei anderen Fällen "Haarsträubendes" zu Tage getreten. Im Namen seiner Fraktion bedankte er sich für die Tätigkeit des Kontrollamtes.

Auch GR Mag. Waltraut Antonov (Grüne) unterstrich die Notwendigkeit des Kontrollamtes. Es gebe eine ausreichende Öffentlichkeit, die sich für den genauen Umgang mit dem Steuergeld ernsthaft interessiere. Auch hohe Zugriffsraten auf der Homepage des Kontrollamtes - bei der erstmaligen Veröffentlichung eines Kontrollamtsberichtes wurden 20.383 Zugriffe registriert - würden beweisen, dass eine transparent gemachte Kontrolle auf Zustimmung stoße. Der SPÖ warf sie vor, dass diese sich nur sehr unwillig Veränderungen stelle. (Forts.) hch/gse

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(RK vom 23.06.2009)