Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). StR. David Ellensohn (Grüne) begrüßte anfangs die BesucherInnen der Initiative "Wagenplatz" auf der Besuchergalerie und sagte, dass man in Wien auch alternative Möglichkeiten des Wohnens anbieten wolle. Bezüglich Sport betonte er, dass von den Sportvereinen entscheidende Integrationsarbeit geleistet würde ...

Wien (RK). StR. David Ellensohn (Grüne) begrüßte anfangs die BesucherInnen der Initiative "Wagenplatz" auf der Besuchergalerie und sagte, dass man in Wien auch alternative Möglichkeiten des Wohnens anbieten wolle. Bezüglich Sport betonte er, dass von den Sportvereinen entscheidende Integrationsarbeit geleistet würde, was er sehr begrüße. Im Hinblick auf die EURO 2008 würde man dem Antrag der ÖVP zu einer Abrechnung der Fanzone zustimmen, den diese sei schon längst überfällig. Im Weiteren sprach er sich für die Förderung der Gendergerechtigkeit beim Sport und gegen die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im Bezug auf die Familie aus, z.B. steuerliche Benachteiligung von Kinderlosen. Ebenfalls sprach er sich gegen das "kleine Glücksspiel" in Wien aus, wie es in anderen Bundesländern bereits gehandhabt werde.

StR. Christian Oxonitsch (SPÖ) betonte, dass es bezüglich der Situation der MA 11 immer wieder neue Herausforderungen, z.B. in der Bereitstellung von niederschwelligen Betreuungsangeboten, denen man nachkommen wolle. Neue Dienstposten und ein neues Krisenzentrum seien geplant, um mit dem Ansturm der Jugendlichen zurecht zu kommen. Er beklagte die vielfache Kritik der Opposition an bestimmten Subventionen, die er für sehr wichtig halte. Gewisse Rahmenbedingungen würde er sich auch anders wünschen, man hätte jedoch nicht überall den entsprechenden Einfluss. Die PädagogInnen leisteten verantwortungsvolle und wertvolle Arbeit, die man nicht genug unterstützen und würdigen könne. Im Bereich des Sports sei man auf gutem Wege (z.B. Nachwuchsförderung) und wolle den vielen Anforderungen in den nächsten Jahren Rechnung tragen. Infrastrukturförderung und Sanierungen seien wichtige Bereiche, die man konsequent verfolge, so Oxonitsch. Bezüglich EURO 2008 sagte er, dass das Kontrollamt derzeit noch prüfe und man das Ergebnis abwarten müsse. Es sei ein sehr vielfältiges Ressort, welches er betreue, davon konnte er sich in den letzten Wochen bei zahlreichen Besuchen selbst überzeugen. Er bedankte sich bei allen MitarbeiterInnen der Magistratsabteilungen, die wertvolle Arbeit im Dienste der Stadt leisten würden.

GGr. Gesundheit und Soziales

GR David Lasar (FPÖ) beklagte, dass das Spitalsdefizit weiter steige und der Bedarf an Sozialhilfe noch nie so hoch gewesen sei, dies solle zu denken geben. Schon früher hätte man in wichtige Bereiche wie die Pneumokokken-Impfung für Kinder, die Akutgeriatrie sowie die Hospiz und Palliativpflege investieren müssen. Man investiere zu wenig und unterstütze die Falschen, so Lasar. Neue Sozialmärkte würden von der Situation der EinwohnerInnen dieser Stadt zeugen. Viele Bereiche der Stadt hätten große Überschüsse (Stadtwerke, Wien Energie), diese kämen jedoch nicht den WienerInnen zu gute. Diese müssten statt dessen unter den ständigen Tariferhöhungen leiden. Bezüglich Krankenhaus Nord sagte er, dass dieses zwar modern sei, aber mit dem fehlenden U-Bahn-Anschluss ein großes Problem habe. Man müsse sich mit den zuständigen Stadträten auseinandersetzen und Lösungen schaffen, denn schon jetzt gebe es zu wenig Parkplätze im betreffenden Gebiet. Bezüglich Drogenproblematik sagte er, dass es immer mehr Süchtige gebe und die Stadt die Problematik nicht verwalten, sondern bekämpfen müsse. Er zeigte sich enttäuscht bezüglich einiger Anfragen, die er in letzter Zeit an Stadträtin Wehsely gestellt hätte, da er stets nur unzufriedenstellende Antworten erhalten hätte. Den Rechnungsabschluss würde man seitens der FPÖ ablehnen.

GRin. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) sagte, dass auch die Grünen dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen würden, da es noch so viele offene Punkte in diesem Bereich gebe. Es gebe überfüllte Ambulanzen, schlechte Nahversorgung und Probleme im Bereich der Geburtshilfe. Die Anzahl der Kaiserschnitte seien rasant angestiegen (2002 - 15,3 Prozent, 2008 - 26 Prozent beispielsweise in der Semmelweisklinik). Man würde den Frauen damit etwas vormachen, denn ein Mehr an Technisierung bedeute nicht unbedingt mehr Sicherheit. Sie brachte einen Antrag betreffend der Situation der Geburtshilfe an den öffentlichen Krankenanstalten in Wien ein. Andererseits lobte sie die Einrichtung des SOS-Kinderdorfes in Wien Floridsdorf, beklagte aber, dass die Tagesklinik durch die zurückgezogene Zusage der Stadt (ehemalige Stadträtin Laska) vor dem Aus stehe. Sie brachte einen Antrag für die finanzielle Absicherung des Kinderdorfes ein. Die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung kritisierte Pilz ebenso wie das Schularztwesen, wo man die Daten von Kindern missbräuchlich verwenden wollte. Die Schulärzte könnten eigentlich soziale Ungleichheiten ausgleichen, leider befänden sie sich in einer labilen Situation ohne entsprechende Infrastruktur und Rahmenbedingungen. Sie brachte einen diesbezüglichen Antrag betreffend Einführung eines umfassenden Qualitätsmanagements im Schulärztlichen Bereich ein. Abschließend kam Pilz auf die Missstände in der Psychiatrie zu sprechen, die bereits anderorts bestätigt worden seien. Die Zustände seien so schlimm, dass man den ÄrztInnen keine Schule geben könne, hätte das Gericht in einem aktuellen Fall im Jahr 2009 geurteilt, so Pilz. Ebenso wies sie auf die Missstände im Bereich des Psychosozialen Dienstes (PSD) hin und brachte einen Antrag zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Sozialpsychiatrischen Ambulatorien in Wien ein. (Forts.) wil/bom

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(RK vom 23.06.2009)