Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). Grin. Ingrid Korosec (ÖVP) monierte, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger in den letzten Jahren um 30 Prozent gestiegen sei. Zudem hätte Wien die höchste Zahl an Arbeitslosen. Beides Fakten, die seitens der Stadtregierung weggelobt würden. Korosec brachte verschiedene Anträge ein, darunter "Freifahrt für ...

Wien (RK). Grin. Ingrid Korosec (ÖVP) monierte, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger in den letzten Jahren um 30 Prozent gestiegen sei. Zudem hätte Wien die höchste Zahl an Arbeitslosen. Beides Fakten, die seitens der Stadtregierung weggelobt würden. Korosec brachte verschiedene Anträge ein, darunter "Freifahrt für Menschen ab 70", "Erstellung eines umfassenden Finanzplans für den Fonds Soziales Wien", "Einzelne Darstellung der Auslastung der Häuser des Krankenanstaltenverbundes" und "Einfacher Zugang zur Pränataldiagnostik". Kritik kam von ihrer Seite unter anderem auch für die absolute Mehrheit der SPÖ, die aus ihrer Sicht nur durch Wahlarithmetik funktioniere.

Grin. Gabriele Mörk (SPÖ) entgegnete, dass Wien für ein umfassendes, leistbares und vielfältiges Sozialsystem stehe. Aufwendungen von 945 Millionen Euro im Sozialbereich würden für sich sprechen. Zwar stimme es, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger gestiegen sei. Schuld daran wären aber nicht zuletzt Beschäftigungsverhältnisse mit zu geringem Lohn, sodass die Stadt hier zusätzlich unterstützen müsse. Zudem forderte Mörk die Bundesregierung auf, die bedarfsorientierte Grundsicherung rasch umzusetzen. Im Bereich der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit gebühre vor allem der scheidenden Zweiten Landtagspräsidentin Prof.in Erika Stubenvoll (SPÖ) Dank und Anerkennung. (Forts.) kad/gse

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(RK vom 23.06.2009)