Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR David Ellensohn (Grüne) forderte, dass sich die Stadt mit dem Thema Armut auseinandersetzen müsse. Man solle sich auch fragen, wie es den Menschen gehe, die den Arbeitsplatz verlieren und müsse weg von einer "Kultur der Almosen". Wien solle sich die Einführung der Mindestsicherung überlegen, da diese ...

Wien (RK). GR David Ellensohn (Grüne) forderte, dass sich die Stadt mit dem Thema Armut auseinandersetzen müsse. Man solle sich auch fragen, wie es den Menschen gehe, die den Arbeitsplatz verlieren und müsse weg von einer "Kultur der Almosen". Wien solle sich die Einführung der Mindestsicherung überlegen, da diese Armut effizienter bekämpfen könne. Nicht nur für die Bauwirtschaft, sondern auch für Sozialberufe sollte aus seiner Sicht mehr Geld ausgegeben werden. Abschließend sprach er sich für eine Vermögenssteuer aus.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) prangerte die illegale Prostitution im 15. Bezirk an. Schwerpunktaktionen der Polizei hätten nur unzureichend Abhilfe gebracht. Er forderte eine verstärkte Unterstützung für die Anrainer. Das Prostitutionsgesetz gehöre geändert und spezielle Straßenzüge festgelegt. Auch Freier müssten, wenn sie in Verbotszonen anzutreffen sind, bestraft werden. Er brachte einen Beschlussantrag ein, der verschärfte Maßnahmen gegen illegale Prostitution vorsieht.

Grin. Claudia Smolik (Grüne) widmete sich in ihrer Rede Menschen mit Behinderung. So kritisierte sie, dass etliche Amtshäuser und Wahllokale nicht barrierefrei wären. Die Stadt Wien solle auch Jugendlichen mit Behinderung Lehrstellen anbieten. Auch die Wiener Linien müssten behindertenfreundlicher agieren, das betreffe insbesondere Sanierungsarbeiten und die damit verbundenen Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung. Sie brachte einen Antrag ein, der vorsieht, die Anzahl der barrierefreien Wahllokale weiter auszubauen.

GR Dr. Alois Mayer (SPÖ) stellte fest, dass etliche Oppositionspolitiker "unbotmäßige Forderungen" gestellt hätten. Wesentlich gestört hätte ihn der Redebeitrag der Freiheitlichen zur Drogenproblematik, da die SPÖ gerade in diesem Punkt sehr bemüht sei. Dass Pensionisten zukünftig kostenlos die Öffentlichen Verkehrsmittel benutzen könnten, sehe er nicht ein. Ebenso wenig verstehe er die Kritik an Baustellen in der Stadt, da diese Arbeit und Einkommen bedeuten würden. Auf das neue Krankenhaus Nord könne man zu Recht stolz sein, da es zu den modernsten Spitälern Europas gehören werde. Die Kritik der Grünen an Chefarzt Dr. Rudas wies er zurück. (Forts.) cwk/gse

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(RK vom 23.06.2009)