Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). StRin Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) reagierte zuerst auf die Meldungen ihrer Vorredner: von Kollege David Lasar (FPÖ) würde sie Welten trennen, die Drogenpolitik der Stadt Wien fände europaweit positive Beachtung. Hinsichtlich GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sagte sie, dass es Prostitution in Wien gebe, weil ...

Wien (RK). StRin Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) reagierte zuerst auf die Meldungen ihrer Vorredner: von Kollege David Lasar (FPÖ) würde sie Welten trennen, die Drogenpolitik der Stadt Wien fände europaweit positive Beachtung. Hinsichtlich GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sagte sie, dass es Prostitution in Wien gebe, weil auch der Markt dafür existiere, dies dürfe man nicht außer Acht lassen. Die Argumentation von Kollegin Ingrid Korosec (ÖVP) sei zu durchsichtig, bezüglich einer "Freifahrt über 70" meinte Wehsely, dass man dann gleich "Freiheit für alle" sagen könne, was sie für übertrieben halte. Im Bezug auf Gemeinderätin Dr. Sigrid Pilz (Grüne) sagte sie, dass diese einige Themen mit zu großer "Besessenheit" angehe, eine Untersuchung bezüglich Kaiserschnitt und einer näheren Befassung mit dem Schularztwesen wolle sie jedoch nachgehen. Österreich sei ein effizienter Sozialstaat, besonders wichtig sei ihr dabei der freie Zugang zu Dienstleistungen. Vieles sei im letzten Jahr gelungen (Planung Krankenhaus Nord, Verkürzung der Operationswartezeiten, Mobilpass) und sie wolle sich dafür bei allen MitarbeiterInnen für ihr Engagement während des letzten Jahres bedanken, schloss Wehsely.

GGr. Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) betonte, dass die Entwicklung bei Kaiserschnittraten bedenklich sei und man diese Thematik kritisch sehen müsse. Bezüglich Integrationsmaßnahmen sagte sie, dass es sich dabei oft nicht um eine Assimilation an die Aufnahmegesellschaft handle, was an sich wünschenswert wäre. Man dürfe die Integration nicht der Wiener Bevölkerung übertragen, sondern müsse die Probleme politisch lösen. Auch die ZuwanderInnen hätten ihren Beitrag zu leisten, anstatt nur von den Angeboten der Stadt zu profitieren. Das Ergebnis dieser Politik werde die SPÖ bei der nächsten Wahl zu spüren bekommen, so Matiasek. In Fragen des Tierschutzes erwähnte sie den "desolaten Zustand" des Wiener Tierschutzhauses und die "unzumutbaren Bedingungen" für die Wiener Fiakerpferde. Dem Rechnungsabschluss würde man nicht zustimmen.

GRin Dr. Monika Vana (Grüne), die gerade von einer Demonstration der Siemens-MitarbeiterInnen gekommen war, sagte, dass dies nicht von einer sozialen Stadt zeuge und dass sie sich mehr Einsatz von der Wiener Stadtregierung erwarte. In der Frauenpolitik kämen immer wieder die selben Vorschläge, die keine großen Fortschritte bringen würden. Ihr gehe es um nachhaltige Veränderungen der Machtverhältnisse. Sie brachte einen Antrag auf Einführung eines "Papa-Monats", einen weiteren Antrag auf die Offenlegung der Einkommen und eine transparentere Gestaltung der Gehaltsschemata ein. Männer würden immer noch mehr verdienen und Väter seien in der Kinderfrage hinsichtlich Karenz tatsächlich benachteiligt. Ein weiterer Antrag betraf die Umsetzung eines frauenspezifischen Konjunkturpaketes, welches die Auswirkungen der Wirtschaftskrise für Frauen ausgleichen solle.

GRin Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) sagte, dass das Budget für die Frauenpolitik im Vergleich mit anderen Budgets der Stadt Wien viel zu gering sei. Sie brachte einen Antrag auf Verdoppelung des MA 57-Budgets ein. Die ÖVP habe ebenfalls einen frauenspezifisches Konjunkturpaket entwickelt, dies beinhalte u.a. eine flächendeckende Kinderbetreuung in Volksschulen und einen Gebührenstopp. Sie stellte einen dementsprechenden Antrag, ebenso wie zur Schaffung eines Einkommens-Anwaltes. Der letzte Antrag betraf die Einführung einer Stadtwache als einheitliches Kontrollorgan. (Forts.) wil/gse

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(RK vom 23.06.2009)