Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GRin Mag. Nicole Krotsch (SPÖ) betonte, dass Wiens aktive Frauenpolitik gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten seine Stärken zeige. Durch das Konjunkturpaket wären dem Arbeitsmarkt - davon rund 60 Prozent Frauenförderung - wesentliche Impulse gegeben worden. Obwohl in Wien die Einkommensschere zwischen ...

Wien (RK). GRin Mag. Nicole Krotsch (SPÖ) betonte, dass Wiens aktive Frauenpolitik gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten seine Stärken zeige. Durch das Konjunkturpaket wären dem Arbeitsmarkt - davon rund 60 Prozent Frauenförderung - wesentliche Impulse gegeben worden. Obwohl in Wien die Einkommensschere zwischen Mann und Frau im Vergleich zu den Bundesländern am geringsten ist, werde dennoch ein gemeinsamer Antrag mit den Wiener Grünen eingebracht. Dabei geht es um die gesetzliche Regelung zur Offenlegung von Gehältern in Unternehmen, und von der man sich ein transparenteres und faireres Besoldungsschema erwarte. Die Unterstützung bei der Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen, sowie bewusstseinsbildende Maßnahmen zum Thema frauenuntypische Berufe nannte sie als wesentliche Schwerpunkte der Wiener Frauenpolitik.

GRin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) betrachtete die Diskussion der letzten Jahre als "verlorene Liebesmüh". Kern ihrer Kritik betraf vor allem eine fehlende gemeinsame Vision. Ein kostenloses Kindergartenjahr sei zwar begrüßenswert, allerdings zuwenig, wolle man Kinder, die 5 bis 6 Jahre in einer fremden Sprache aufgewachsen wären, auf ein ordentliches sprachliches Schulniveau bringen. Abschließend brachte sie drei Anträge ein: 1. Maßnahmen zur Förderung der Inanspruchnahme eines Papa-Monats im Wiener Magistrat, 2. gemeinsamer Antrag mit Wiener SPÖ zur Reduzierung der Einkommensschere, 3. ein frauenspezifisches Maßnahmenpaket.

GRin Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) bezeichnete auch 2008 als "gescheitertes Jahr bei der Integrationspolitik". Obwohl es seitens der Wiener SPÖ in letzter Zeit positive Ansätze gebe, tendiere die Wiener Stadtregierung generell dazu, nicht die "rosarote Brille" abzunehmen. Die Wiener Grünen leugneten Probleme generell und bezeichneten MigrantInnen prinzipiell als Opfer und die Wiener Freiheitlichen seien bekannt dafür, Hetzer ohne Lösungen zu sein. Wenn man für den Pratervorplatz Millionen von Steuergeld zur Verfügung stelle, so müsse es auch möglich sein, mehr Geld für Integrationsmaßnahmen vorzusehen. Dabei gehe es nicht um die Förderung von Kochabenden, Märchenlesungen, Yoga und Putzseminaren für MigrantInnen, sondern um tatsächliche integrationswirksame Maßnahmen. Abschließend brachte sie einen Antrag gegen die Zwangsverehelichung von männlichen Migranten ein.

GR Marco Schreuder (Grüne) bezog sich auf eine vor kurzem vom Wiener Klubobmann der Freiheitlichen geforderten Gesetzeseinführung, die Homosexualität an Schulen, öffentlichen Einrichtungen, die für Kinder und Jugendliche zugänglich sind, verbiete. Dies sei eine Gesetzgebung, wie sie in Litauen vorherrsche und ein Zugang, der nach wie vor das Prinzip "Verführungstheorie und Vergewaltigung" beinhalte. Er brachte einen gemeinsamen Antrag mit der Wiener SPÖ an den Bund ein, wonach Ehen für gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen seien, sowie eine "Generalklausel" zur Gleichstellung. Zudem wurde ein Antrag zum Schutz der Opfer von Diskriminierung eingebracht. (Forts.) lei/gse

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(RK vom 23.06.2009)