Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) wunderte sich über die 25.000 Euro Förderung für eine Ausstellung an ein Personenkomitee. Das zentrale Thema der Ausstellung sei die Desertion. Desertion müsse vertretbar sein, nachträgliche Bewertungen und Beurteilungen seien sehr schwierig. Es sei an der Zeit nachzudenken, ob ...

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) wunderte sich über die 25.000 Euro Förderung für eine Ausstellung an ein Personenkomitee. Das zentrale Thema der Ausstellung sei die Desertion. Desertion müsse vertretbar sein, nachträgliche Bewertungen und Beurteilungen seien sehr schwierig. Es sei an der Zeit nachzudenken, ob nicht persönliche oder parteipolitische Interessen dahinter stehen würden. Jung merkte an, dass eine dauerhafte Memorierung oft Wiederholung schaffe.

Deserteure der Wehrmacht seien mutige Menschen gewesen, die Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet hätten, so StR. David Ellensohn (Grüne). Die Wanderausstellung toure derzeit durch Deutschland und sei ab 1. September auch in Wien zu sehen. Den Ehrenschutz dafür werden unter anderem Elfriede Jelinek, Christoph Schönborn und auch Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) übernehmen. Schülergruppen, Grundwehrdiener, historisch Interessierte und Experten seien Teil der definierten Zielgruppe. Kritik äußerte er in Richtung Sozialdemokratie. Die Ausstellung hätte größer sein können, wäre rascher eine Entscheidung betreffend der Förderung getroffen worden.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) unterstrich, dass die Größe einer Ausstellung nichts über die Qualität aussagen würde. Es gehe darum, Dinge auf den Punkt zu bringen. 35.000 Todesurteile der NS-Militärjustiz seien ein Phänomen des "massenhaften Abschlachtens" vorwiegend junger Männer. Todesurteile seien bis zum letzten Kriegstag und darüber hinaus vollstreckt worden, dies zeige den Charakter des grausamen Aggressions- und Weltanschauungskrieges. Es sei wertvoll und notwendig, dass es hier zu einer wissenschaftlichen Ausstellung komme.

StR. David Ellensohn (Grüne) wies in seiner zweiten Wortmeldung darauf hin, dass es sehr lange gedauert habe und es einem nicht leicht gemacht wurde, bis die SPÖ das Thema aufgenommen habe. Die SPÖ und die Grünen würden im wesentlichen die gleiche Position vertreten, 25.000 Euro seien jedoch in keinem Verhältnis zu anderen Förderungen.

Den Vorwurf zur Nähe des Nationalsozialismus wies GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) in einer Wortmeldung zurück. Die Äußerungen des Unbehagens seien in der einseitigen Betrachtung und dem Ungleichgewicht begründet.

Es sei richtig, dass es um eine komplexe Fragestellung gehe, aber das erfordere eine wissenschaftliche Auseinandersetzung, so GR Dr. Harald Troch (SPÖ). Das Thema NS-Militärjustiz sei ungeeignet, jetzt politisches Kleingeld herauszuschlagen. Die Stadt Wien leiste einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Ausstellung, ebenso wurde die Örtlichkeit von der Stadt Wien gefunden.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und Grünen mehrstimmig beschlossen.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 18.30 Uhr. (Schluss) mos/bom

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(RK vom 24.06.2009)