Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). BVin Susanne Reichard (ÖVP) bezeichnete das Projekt Hauptbahnhof als "Riesenchance" für Wien aber auch für den 4. Bezirk. Als eines der Hauptprobleme führte sie das mangelnde Verkehrskonzept an. Wichtig wäre eine direkte U-Bahn-Anbindung, der "Cable-Liner" sei keine Alternative. Zum Thema Fußgänger sagte ...

Wien (RK). BVin Susanne Reichard (ÖVP) bezeichnete das Projekt Hauptbahnhof als "Riesenchance" für Wien aber auch für den 4. Bezirk. Als eines der Hauptprobleme führte sie das mangelnde Verkehrskonzept an. Wichtig wäre eine direkte U-Bahn-Anbindung, der "Cable-Liner" sei keine Alternative. Zum Thema Fußgänger sagte Reichard, dass es keine adäquate Anbindung gäbe um die "Barriere Gürtel" zu überbrücken. Das Radverkehrsaufkommen werde massiv zunehmen, es gäbe Radabstellplätze, man plane aber keine Radaufstellplätze. Zur Sicherheit stellte sie fest, dass jeder Bahnhof Randgruppen anziehe, hier sei Handlungsbedarf. Die Unterstützung durch ein Grätzelmanagement sei erforderlich und gewünscht.

Der Hauptbahnhof solle die Infrastruktur der Stadt in einem wesentlichen Bereich verbessern, so GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ). Im Bereich Siemens seien derzeit massenhaft Kündigungen geplant, hier wäre moralische Unterstützung angebracht. Er brachte einen Antrag betreffend Sicherung von Arbeitsplätzen bei Siemens ein.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) bezeichnete den Hauptbahnhof als Jahrhundertbauwerk und als Startschuss in ein modernes Zeitalter mit moderner Bahntechnik. Betreffend einer zweiten U-Bahn- Anbindung hob Hora hervor, dass der Fernverkehr am Hauptbahnhof stehen bleiben werde. Der Nahverkehr müsse jetzt gemeinsam mit der ÖBB geplant werden, die Wichtigkeit des neuen Schnellbahnnetzes garantiere mehrere Möglichkeiten in Wien. Betreffend dem Knotenpunkt Meidling werde man alle Informationen und Möglichkeiten ausnutzen, um so wenig wie möglich Probleme und Konfliktstoff zu geben. Die Neuausgestaltung von Meidling sei ein erster Schritt, dieser wurde bereits gesetzt. Die Planungsstudie für den "Cable-Liner" stelle eine richtige Entscheidung dar, es sei eine Möglichkeit einen modernen Stadtteil mit einem alternativen Verkehrsmittel auszustatten. In einem Antrag forderte er Maßnahmen gegen die globale Wirtschaftskrise.

Abstimmung: Der Antrag der Berichterstatterin wurde mehrstimmig angenommen, die drei Anträge der Grünen, ÖVP und FPÖ erreichten nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag der SPÖ wurde angenommen.

Festsetzung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im 23. Bezirk

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) stellte fest, dass es sich bei diesem Flächenwidmungsplan um eine Anlasswidmung handle. Ein Grundstück von Wiener Wohnen solle aufgewertet werden, Wiener Wohnen wünsche sich eine Widmung mit wesentlich mehr Spielraum und die Aufwertung von Bauklasse 1 auf 2. Stiftner forderte Wiener Wohnen und die SPÖ auf, derartige Aktionen zu überdenken bzw. zurückzuziehen. Anlasswidmungen seien abzulehnen und zu unterlassen.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) erklärte in seinem Schlusswort, dass es hier um einen einsturzgefährdeten und evakuierten Gemeindebau gehe, es gäbe in diesem Gebiet große Grün- und Parkanlagen. Im Zuge der Flächenwidmung werde auch die Verkehrssituation entspannt.

Abstimmung: Mit den Stimmen der FPÖ und SPÖ angenommen. (Forts.) mos/gse

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(RK vom 24.06.2009)