Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GRin. DI Sabine Gretner (Grüne) stand der Wohnservice GmbH. skeptisch gegenüber. Es sei besser, so Gretner, gleich bei Wiener Wohnen anzusetzen und dort zu reformieren. Kontinuität in der Gemeinwesen-Arbeit sei sinnvoll, Mitarbeiter müssten länger vor Ort arbeiten, um soziale Netzwerke aufzubauen. Die ...

Wien (RK). GRin. DI Sabine Gretner (Grüne) stand der Wohnservice GmbH. skeptisch gegenüber. Es sei besser, so Gretner, gleich bei Wiener Wohnen anzusetzen und dort zu reformieren. Kontinuität in der Gemeinwesen-Arbeit sei sinnvoll, Mitarbeiter müssten länger vor Ort arbeiten, um soziale Netzwerke aufzubauen. Die Qualitätsvorgaben sollten mit allen Fraktionen diskutiert werden. Ihre Fraktion werde zustimmen.

GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) meinte, eine Ausgliederung in das Wohnservice sei negativ zu bewerten. Zudem würde durch eine Ausgliederung die Kontrollinstanz Gemeinderat umgangen. Dass der Hausbesorger auch als Mediator eingesetzt werden solle, werde zu Lasten der Hauspflege gehen. Die SPÖ wolle anscheinend mit hauseigenen Personal den Gemeindebau zurück erobern. Jedenfalls sei das Schriftstück abzulehnen.

GRin. Eva-Maria Hatzl (SPÖ) argumentierte in ihrer ersten Gemeinderatsrede die positiven Seiten einer Ausgliederung. Darunter nannte sie die Möglichkeit, bisher Beschäftigten einen unbefristeten Arbeitsvertrag anbieten zu können und personelle Kontinuität über Jahre zu gewährleisten und mehr Personal einsetzen zu können. Die Gebietsbetreuungen würden zudem weiter aufrecht bleiben. Auch eine bessere Erreichbarkeit der Zuständigen sei damit gewährleistet.

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) äußerte Skepsis gegenüber dem Projekt. Auch er argumentierte, dass eine Ausgliederung zu einem Kontrollverlust des Gemeinderats führen werde und zudem keine Ausschreibungen mehr nötig seien. Wiener Wohnen müsste mehr in die Pflicht genommen werden, ein Nutzen für die Bevölkerung sei nicht zu erkennen. Jedenfalls werde man nicht zustimmen.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) meinte, dass der Gebietsbetreuung beste Zeugnisse ausgestellt worden seien. Mit einer Ausgliederung würden die Schlüsselpersonen ausgetauscht, die lange Erfahrung hätten. Er sei gespannt, welche Dienstverhältnisse mit der Gewerkschaft für Hausbesorger-Mediatoren vereinbart würden.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) stellte klar, dass wohl kaum ein Werkvertrag für die neuen Hausbesorger in Frage käme. Ansprechpartner würden gleich bleiben, ebenso die Lokalitäten. Damit sei auch der Vorwurf einer "SPÖ-Durchmischung" beim Personal obsolet. Zu dem werde die Ausbildung homogenisiert und damit die Qualität gesichert.

Das Schriftstück fand durch SPÖ und Grüne die notwendige Mehrheit.

Entwurf zur Bezirksmittelverordnung

GR DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte, dass die Kommunalsteuer nicht mehr ausreichen werde, um die Bezirke zu finanzieren. Das Budget müsse insofern erhöht werden, dass zumindest das Schulsanierungspaket durchgeführt werden könne - wofür jährlich zwölf Millionen Euro notwendig seien. Die Grünen würden die Bezirksmittelverordnung ablehnen.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) sah kein "Aushungern" der Bezirke. Zusätzlich vier Millionen Euro würden durchaus auch der Schuldentilgung zu Gute kommen. Durch die Generalsanierung der Schulen würden auf der anderen Seite Instandhaltungskosten eingespart. Seitens der Bezirke gäbe es jedenfalls keine Beschwerden.

Dem Geschäftsstück wurde mehrheitlich zugestimmt.

Zusätzliche Kapitalzufuhr für die Wiener Linien

GRin. Ingrid Puller (Grüne) wolle der Kapitalzufuhr in Höhe von 42,5 Millionen Euro zustimmen. Diese könnten aber nicht als "Konjunkturpaket" verkauft werden, da es sich um normale Sanierungszahlungen handle. Sie brachte einen Antrag zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs ein, unter anderem den 13A in Neubau in eine Straßenbahn umzuwandeln.

Kein Verständnis für die vorgeschlagenen Maßnahmen zeigte GR Karlheinz Hora (SPÖ), da es seitens der Grünen Bezirksvorstehung keine Unterstützung für den Ersatz des 13A gäbe, sei diese Forderung unsinnig. Er sprach sich auch gegen die anderen Forderungen aus.

Das Schriftstück wurde einstimmig beschlossen, der Antrag Pullers abgelehnt.

Gratis-Fernwärmeanschluss für Heizkostenzuschuss-Bezieher

In zwei sehr kurzen Wortmeldungen deponierten GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) und StR. David Ellensohn (Grüne) ihre Zustimmung. Ebinger brachte zu dem einen Antrag betreffend Ersatzmitglieder im Krankenfürsorgeanstalt und Drogenbeirat ein.

GRin. Gabriele Mörk (SPÖ) stellte abschließend fest, dass die wohnungsseitigen Installationskosten übernommen würden und alle möglichen Bezieher seitens der Fernwärme informiert wurden.

Dem Schriftstück wurde mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ und Grünen zugestimmt. Der FPÖ-Antrag wurde zugewiesen. (Forsts.) kad/bom

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(RK vom 24.06.2009)