Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) betonte den Weltruf der Stadt Wien als Musikhauptstadt, für den aus Sicher der Wiener FPÖ viel zu wenig getan werde. Seit Jahren würden die Vorstöße von den Oppositionsparteien zur Förderung dieses "Basiskulturbereichs" ungehört verhallen. Derzeit gäbe es in Wien 17 ...

Wien (RK). GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) betonte den Weltruf der Stadt Wien als Musikhauptstadt, für den aus Sicher der Wiener FPÖ viel zu wenig getan werde. Seit Jahren würden die Vorstöße von den Oppositionsparteien zur Förderung dieses "Basiskulturbereichs" ungehört verhallen. Derzeit gäbe es in Wien 17 Musikschulen und knapp 7.000 Musikschüler, das sei angesichts der 55.000 Musikschüler in Niederösterreich "erbärmlich". Die Wiener Freiheitlichen fordern pro Bezirk eine Musikschule, die Einrichtung eines Musikschulbeirats sowie ein Musikschulgesetz, das einheitliche Parameter und Qualitätsstandards in der Musikausbildung festlegt. Er kündigte diesbezüglich einen gemeinsamen FPÖ/ÖVP-Antrag an.

GRin. Mag.a Marie Ringler (Grüne) bezeichnete die Situation der Wiener Musikausbildung als ebenso "bedauerlich". Die Wiener Grünen haben sich die Situation vor allem unter dem Aspekt von Angebot und Nachfrage, Vorbildung und der statistischen Platzzuweisung nach Geschlechtern angesehen. Wesentlicher Kritikpunkt sei die nicht bezirksflächendeckende Versorgung mit Musikschulen sowie die Tatsache, dass Hunderte von Kindern jährlich abgewiesen bzw. vertröstet werden. Sie brachte dazu fünf Anträge ein: 1. Aufnahme des Fachs "Neue Medien" in den Lehrplan, 2. Maßnahmen zur Förderung des Erlernens von Musikinstrumenten aus unterschiedlichen Weltregionen, 3. Ausbau des Musikschulwesens, 4. Bau neuer Zweigstellen, 5. Verdoppelung der Plätze an Musikschulen sowie Aufstockung des Lehrpersonals. Zusätzlich wurde ein Antrag zur weiteren Umstellung der Arbeitsplätze der Stadt Wien auf Open Source eingebracht.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) schloss nahtlos an die Situationsbeurteilung seiner Vorredner an und bezeichnete die Indifferenz der Wiener Stadtregierung zu diesem Thema als "nachhaltige Gefährdung des Jugendnachwuchses in diesem Bereich". Die Opposition habe zur Verbesserung der Situation seit 2005 bereits 23 Anträge eingebracht, heute gäbe es einmal mehr die Chance, einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen. Er brachte einen gemeinsamen Antrag mit den Wiener Freiheitlichen (Ausbau Musikschulgesetz, Bezirkszweigstellen, Lehrpersonal und ausreichende Subventionierung privater Musikschulen) ein.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bezeichnete den vorliegenden Antrag der Wiener SPÖ als wesentliche Verbesserung und Angebotserweiterung im Bereich der Wiener Musikschulen. Man habe die Rechnungshofkritik Lehrverpflichtungen in Wien anzuheben ernst genommen und unmittelbar danach die Verhandlungen aufgenommen. Dass Neuregelungen in erster Linie Neuanstellungen betreffen, sei klar, und nicht wie von der Opposition kritisiert, als "Zweiklassengesellschaft" zu verstehen. Die vorliegende Kollektivvertragsabänderung sehe eine Differenzierung bei Dienstabfertigungen, höhere Einstiegsgehälter und flachere Gehaltsentwicklungen sowie eine Verbesserung der Vordienstzeitenanrechnung vor. Man bedauere, dass es in den Bereichen Violine, Klavier und Gitarre Wartezeiten für Kinder gäbe, habe aber hier im Gegensatz zu den Vorjahren bereits eine merkliche Verbesserung erreicht.

Abstimmung: Der Antrag zur Kollektivvertragsabänderung sowie der Antrag zur Open Source Software-Förderung im Wiener Magistrat wurde einstimmig angenommen. Die Anträge "Neue Medien", Förderung des Unterrichts mit Instrumenten aus anderen Weltregionen, zusätzliche Zweigstellen, Platzangeboterweiterung wurden abgelehnt. Der Antrag der Wiener ÖVP zum Ausbau des Musikschulwesens - Zuweisung an den jeweiligen Ausschuss – wurde einstimmig angenommen.

Änderung der Förderung der Kinderbetreuung

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) begrüßte den Gratis- Kindergarten für Alle, wie er im März in Wien verkündet worden war, sehr, wies jedoch darauf hin, dass er bezweifle, dass tatsächlich für alle Kinder ein Gratis-Kindergartenplatz zur Verfügung stehen werde. Er äußerte den Verdacht, das Angebot sei ein wahltaktisches Kalkül, denn die SPÖ hätte 2001 noch von einer "Reichenförderung" gesprochen, in der Zwischenzeit bezeichne man das Angebot als "enorme Entlastung des Mittelstandes". Es stimme, dass es sich dabei um den größten bildungspolitischen Schritt der letzten Jahrzehnte handle, allerdings, so Gudenus, hätte man diesen schon längst setzen müssen. Die Wiener FPÖ stimme dem vorliegenden Antrag zu, man vermisse allerdings den rechtlichen Anspruch nur für Österreichische Staatsbürger.

GRin. Claudia Smolik (Grüne) bezeichnete den vorliegenden Antrag als Schritt in die richtige Richtung, man werde ihn allerdings ablehnen, da nicht gewährleistet sei, dass alle Kinder einen Gratis-Kindergartenplatz bekämen. Auch die unterschiedliche Verwaltungszuschussregelgung für größere und kleinere Kinderbetreuungseinrichtungen solle neu geregelt werden. Sie brachte zwei Anträge ein, wonach eine Verwaltungszuschussstaffelung für private und gemeinnützige Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen nach neuen Gruppenkontingenten festgelegt werde, sowie ein Antrag zur einheitlichen Verwaltungszuschusszahlung für alle gemeinnützigen Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen. (Forts.) lei/bom

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(RK vom 24.06.2009)