Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GRin. Monika Riha (ÖVP) betonte, dass die ÖVP bereits seit acht Jahren und in 13 Anträgen den Gratis- Kindergarten gefordert habe, obwohl die FPÖ diese Idee für sich beanspruche. Doch Gratis-Kindergarten bedeute nicht immer gleich gratis Kindergarten. Sie könne sich nicht vorstellen, dass Bgm. Dr. Michael ...

Wien (RK). GRin. Monika Riha (ÖVP) betonte, dass die ÖVP bereits seit acht Jahren und in 13 Anträgen den Gratis- Kindergarten gefordert habe, obwohl die FPÖ diese Idee für sich beanspruche. Doch Gratis-Kindergarten bedeute nicht immer gleich gratis Kindergarten. Sie könne sich nicht vorstellen, dass Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) nicht gewusst habe, dass sich nicht realisieren lasse, was er in einem Brief an alle WienerInnen angekündigt habe. Bestimmte Kosten müssen weiterhin von Eltern getragen werden, somit handle es sich um einen "kostenreduzierten" und nicht um einen Gratis-Kindergarten. Viele Eltern bekämen zudem jetzt gar keinen Platz, daher spreche sie sich für die rechtliche Verankerung eines gebührenfreien Platzes für jedes Kind aus. Sie wünsche sich außerdem mehr Personal, eine Vorbereitungszeit für PädagogInnen und eine bessere Bezahlung. Die Kindergarten- PädagogInnen sollten zukünftig an pädagogischen Hochschulen ausgebildet werden, um die Ausbildung aufzuwerten. Trotzdem sei der jetzige Schritt ein Schritt in die richtige Richtung, deshalb werde man dem Poststück zustimmen. Sie brachte folgende Anträge ein: 1. Etablierung eines inhaltlich-pädagogischen Qualitätsmanagement, 2. Einführung eines Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz von 0-6 Jahren, 3. Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, 4. Einführung eines akademischen Lehrgangs für Elementarpädagogik, 5. Ausbildungsoffensive, 6. Erarbeitung eines Bildungsplans für Vorschulbetreuungswesens

GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) sagte, dass die Themen Kindergärten und Bildung in den letzten Jahren immer wichtiger geworden seien, was ihn freue und stolz mache. Oberstes Ziel sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dieses stehe in Wien außer Frage. Wien sei führend im Kindergartenbereich im Vergleich zu Restösterreich und biete flächendeckende Betreuung an. Man sei stolz auf diesen Investitionsschub, welcher den größten Schritt in der Bildungspolitik in der Geschichte der Republik darstelle. Die Entlastung betreffe alle Formen von Trägern, wenn auch nicht alle Plätze - wegen diverser Zusatzangebote in Privateinrichtungen - komplett gratis sein könnten. Spezialfälle seien bei der MA 10 zu melden, denn jedes Problem lasse sich letztlich lösen. Man wisse, dass es zu wenig PädagogInnen gäbe, man sei aber auf dem richtigen Wege, auch was die Ausbildung betreffe. Das neue Fördermodell würde nach einem Jahr evaluiert werden, dann werde man weiter sehen, schloss Wutzlhofer.

Abstimmung: Dem Poststück wurde mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ zugestimmt. Die Abänderungsanträge der Grünen wurden abgelehnt, der 3-Parteien-Abänderungsantrag betreffend Punkt II/7 der Allgemeinen Förderrichtlinien für Kostenzuschüsse an private Träger wurde angenommen. Die Anträge der ÖVP für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, für eine Ausbildungsoffensive, für einen akademischen Lehrgang für Elementarpädagogik wurden angenommen, die restlichen wurden abgelehnt.

Subvention an die Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GesmbH

GR Marco Schreuder (Grüne) las eingangs einen Text eines Flash-Mobs von vor eineinhalb Wochen im Museumsquartier vor, welcher verschiedene fiktive Vorschriften und Anpassungsregeln für das Museumsquartier betraf. Schreuder betonte, dass das Museumsquartier – für das eine Subvention in der Höhe von rund 12.000 Euro für das Center-Management vorgesehen ist - einen öffentlichen Raum darstelle, welcher der Bevölkerung gehöre. Man habe anscheinend nicht mit solchem Widerstand gerechnet, da gewisse Vorschriften - z.B. Mitnahme von Getränken - bereits wieder zurückgenommen worden seien. Er schlage vor, sich um die Jugendlichen zu kümmern, beispielsweise mit SozialarbeiterInnen, anstatt diese zu verdrängen.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) stellte fest, dass das Museumsquartier sehr wohl ein öffentlicher Raum sei, es müsse jedoch eine gewisse Hausordnung gelten, die man seitens seiner Partei als wichtig erachte.

GRin. Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) meinte, dass das Museumsquartier ein offener Raum für alle Jugendlichen bleiben müsse und es keinen Kaufzwang geben dürfe. Sie begrüßte die Initiative der jungen Menschen, denn dies zeige, dass Jugendliche aktiv und engagiert handeln würden, jedoch sehe sie es als "billig" an, wenn die Grünen einfach auf diese Initiative "aufspringen" würden. Man sei sich bewusst, dass das die Sicherheitsbestimmungen anfangs zu streng exekutiert worden seien. Man habe die Hausordnung jedoch mittlerweile bereits wieder gelockert, was in den Medien leider nicht die entsprechende Präsenz bekommen hätte.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) fragte sich, wie man dazu komme, sich im öffentlichen Raum mit "Besoffenen" herumstreiten zu müssen, sowie ihm dies letztens mit seiner Familie passiert sei. Dies wäre wirklich ein Skandal so, Madejski.

GR Ernst Woller (SPÖ) sagte, dass er mehrmals die Woche durch den Hof des Museumsquartier gehe und das Problem von Kollege Madejski groß geredet werde. Bei 3,5 Millionen BesucherInnen jährlich, sei es verständlich, dass es den einen oder anderen Zwischenfall geben könne.

Abstimmung: Post Stück 28 wurde einstimmig angenommen. (Forts.) wil/bom

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(RK vom 24.06.2009)