Sondersitzung des Wiener Gemeinderates (3)

Wien (RK). GR Mag.a Waltraut Antonov (Grüne) sagte, die SPÖ könne sich aus ihrer Verantwortung nicht heraus begeben, sie werde daher den von der SPÖ eingebrachten Antrag nicht unterstützen. Sie könne sich nicht erklären, warum der Aktionärsvertreter von Wien sich bei der Hauptversammlung nicht zu Wort gemeldet habe. ...

Wien (RK). GR Mag.a Waltraut Antonov (Grüne) sagte, die SPÖ könne sich aus ihrer Verantwortung nicht heraus begeben, sie werde daher den von der SPÖ eingebrachten Antrag nicht unterstützen. Sie könne sich nicht erklären, warum der Aktionärsvertreter von Wien sich bei der Hauptversammlung nicht zu Wort gemeldet habe. Antonov fragte sich, welchen Auftrag diese Aktionärsvertreter von Bgm Dr. Michael Häupl (SPÖ) und Vbgmin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) bekommen hätten. Auch müsse man sich die Frage stellen, ergänzte sie, was passiere, wenn die Aktien noch weniger Wert würden. Die Rednerin forderte die SPÖ auf, etwas zu unternehmen. Sie brachte schließlich einen Antrag ein, der eine Prüfung des Skylink-Projekts durch den Rechnungshof vorsieht.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) sagte, es bestehe der Eindruck die SPÖ-Politiker und jene die von diesen in Positionen bestellt worden seien, machten keine Fehler. Entgegen der Behauptungen der SPÖ, es seien in dem Skylink-Projekt keine Wiener Steuergelder, meinte Neuhuber, es seien sehr wohl Steuergelder in dem Projekt involviert. Er vermutete, die Kostenexplosion werde demnächst noch die Ein-Milliardengrenze überschreiten. Auch Neuhuber betonte, dass es unverständlich sei, dass sich bei der Hauptversammlung der Stadt Wien-Aktionärsvertreter nicht zu Wort gemeldet habe. Bei den ersten Meldungen über die Kostensteigerungen des Skylink-Ausbaus hätte der Vorstand sofort reagieren müssen.

In einer tatsächlichen Berichtigung sagte GR Erich Valentin (SPÖ), er habe in seiner Wortmeldung nicht von einer Geschäftseinteilung gesprochen, sondern von einer aktionärsrechtlichen Geschäftsordnung.

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) erklärte, mit dem Aufdecken der Vorgänge rund um das Skylink-Projekt, habe man anscheinend in offene Wunden gestochen. Der Wiener Bürgermeister schweige zum vorliegenden Fall und Vbgmin. Mag.a Renate Brauner (SPÖ) sehe keinen Handlungsbedarf. Dabei trage, so Gudenus, weiter, die SPÖ die volle Verantwortung, diese habe nämlich "zugeschaut", wie die Skylink-Kosten zugenommen hätten. Er forderte die SPÖ auf die volle Verantwortung dafür zu übernehmen. Der Skylink-Fall werde sich zu einem AKH-Skandal entwickeln, so Gudenus. Er freue sich schon auf die Untersuchungskommission.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) führte aus, die SPÖ hätte seinerzeit sagen müssen, "Ja, wir stehen zur Verantwortung". Er verstehe sowohl die Vorstände als auch die Aufsichtsräte, wenn sie sich dagegen aussprechen, vom Rechnungshof kontrollieren zu lassen. Dass sich die Aktionäre und Eigentümer ebenfalls gegen eine Prüfung durch den Rechnungshof aussprachen, müsse einen Grund haben, ergänzte Margulies. Er trete jedenfalls für eine Rechnungshofprüfung ein, als Gründe nannte er unter anderem Vergabefehler, mangelndes Controlling und Missmanagement. Damals hätte man eine sofortige Kontrolle anordnen müssen und sowohl die Vorstände als auch die Aufsichtsräte austauschen müssen, schloss Margulies.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) meinte, dass Eigentum verpflichte und nicht das Management habe zu bestimmen, sondern der Eigentümer. Jeder Wiener und jede Wienerin hafte sehr wohl "bis zum Existenzminimum" für die Misswirtschaft hinsichtlich des Skylink-Baus. Er befürchte, dass die bevorstehende Untersuchungskommission unter anderem Gutachter zu Wort kommen lassen werde, die erklären würden, was man dürfe und was nicht. Aigner hoffe auf geänderte Mehrheitsverhältnisse nach den bevorstehenden Gemeinderatswahlen, um danach mehr Einfluss auf die Wien AG nehmen zu können. (Forts.) hl/bom

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(RK vom 18.09.2009)