Sondersitzung des Wiener Gemeinderates (4)

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) betonte, dass der Schulterschluss der Oppositionsparteien notwendig sei, um der SPÖ einen Spiegel vorzuhalten. Angesichts derzeitiger Kostenschätzungen von 830 Millionen Euro beim Skylink warf er die Frage auf, wie der Flughafen bei einem Jahresgewinn von 25 Millionen Euro ...

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) betonte, dass der Schulterschluss der Oppositionsparteien notwendig sei, um der SPÖ einen Spiegel vorzuhalten. Angesichts derzeitiger Kostenschätzungen von 830 Millionen Euro beim Skylink warf er die Frage auf, wie der Flughafen bei einem Jahresgewinn von 25 Millionen Euro dies je bezahlen wolle. So wie der Steuerzahler bei den Pisten-Erweiterungen zur Kassa gebeten wurde, werde wohl auch diesmal die Öffentlichkeit die Kosten tragen.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) erinnerte daran, dass die Wiener SPÖ bei vielen großen Projekten in Schwierigkeiten gekommen sei. Er erinnerte an den Prater-Vorplatz und zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Kostenschätzung beim zukünftigen Krankenhaus Nord. Beim Skylink-Projekt sei das Fehlen eines Generalplaners zu kritisieren, ebenso wie die oftmalig vorgenommenen kostenintensiven Umplanungen des Vorhabens.

GRin. DI Sabine Gretner (Grüne) zitierte aus dem österreichischen Baukulturreport und mahnte die darin nachzulesende Vorbildwirkung öffentlicher Bauträger ein. Darüber hinaus meinte sie, dass Wien ganz grundsätzlich beim Thema Infrastruktur viel Zeit verschlafen habe.

GR Mag. Reindl (SPÖ) wies die teils "untergriffigen Vorwürfe" seitens der Opposition zurück. Die ÖVP verfüge über ein "schlechtes Gedächtnis", da der oft zitierte Syndikatsvertrag 1999 im Gemeinderat mit Stimmen von SPÖ und ÖVP angenommen wurde. In Richtung Grüne betonte er, dass der Flughafen im vergangen Jahr 200 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet habe, im Heurigen werde es auf Grund der Wirtschaftskrise etwas weniger sein. Die Vorwürfe bezüglich finanzieller Verluste träfen nicht zu. Ob die U- Kommission das richtige Instrument sei, bezweifle er. Er erinnerte auch daran, dass der Flughafen bereits mehrfach geprüft wurde, so unter anderem von der Inneren Revision wie auch von der Finanzmarktaufsicht.

Die Wiener Bevölkerung hätte sehr wohl Geld verloren, betonte GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ). Seine Fraktion sei nicht gegen den Flugplatz an sich, sehr wohl aber gegen Verschwendung von öffentlichem Geld und Missmanagement. Die Geschichte rund um die personelle Besetzung von Entscheidungsträgern am Flughafen Wien zeige ein "rotes Sittenbild" auf, welches beim kommenden Wiener Wahlkampf sicherlich von der FPÖ aufgezeigt werde.

Abstimmungen: Die Anträge von ÖVP und Grüne zum Thema Rechnungshofprüfung und Skylink fanden keine Mehrheit. Der Antrag der SPÖ ebenso zum Thema Prüfung des Skylink fand die erforderliche Mehrheit.

Die Sitzung des Gemeinderates endet um 12.50 Uhr. (Schluss) hch/bom

Rückfragehinweis für Medien:

• Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
  Diensthabender Redakteur
  Telefon: 01 4000-81081

(RK vom 18.09.2009)