Wiener Landtag (4)

Wien (RK). LAbg. Eva-Maria Hatzl (SPÖ) bedankte sich ebenfalls bei der Volksanwaltschaft. Mit Missständen hätte man sich besonders zu beschäftigen, was die Amtsführenden StadträtInnen auch getan hätten. Sie nannte dabei einige Beispiele die positiv erledigt worden wären. Die Stadt sei sehr bemüht den Empfehlungen der ...

Wien (RK). LAbg. Eva-Maria Hatzl (SPÖ) bedankte sich ebenfalls bei der Volksanwaltschaft. Mit Missständen hätte man sich besonders zu beschäftigen, was die Amtsführenden StadträtInnen auch getan hätten. Sie nannte dabei einige Beispiele die positiv erledigt worden wären. Die Stadt sei sehr bemüht den Empfehlungen der Volksanwaltschaft nachzukommen.

LAbg. Henriette Frank (FPÖ) hielt fest, dass es sich bei den vorliegenden Beschwerden nicht um Einzelfälle handeln würde. Die Arbeit der Volksanwaltschaft bewertete sie sehr positiv, da ohne deren Aufzeigen von Problemen die Stadt oft nicht gehandelt hätte. Auch sie nannte einige Beispiele um ihre Kritik an der Stadt Wien zu untermauern.

LAbg. Claudia Smolik (Grüne) unterstrich, dass der Bericht der Volksanwaltschaft Mängel im Sozialbereich aufzeigen würde. Die Stadt müsse nun handeln. In diesem Zusammenhang forderte sie mehr ausgebildete SozialpädagogInnen und brachte einen entsprechenden Antrag ein. Abschließend forderte sie, das Eltern und Kindern beim beitragsfreien Kindergarten nicht "zum Spielball zwischen Wien und Niederösterreich werden dürfen".

LAbg. Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) betonte die Wichtigkeit der Volksanwaltschaft. Diese würde auch im Bereich der Wiener Jugendwohlfahrt etliche Problemfelder aufzeigen. So würde es an Personal und an finanziellen Mitteln mangeln. Sie brachte einen Antrag ein, der eine bessere Ausstattung für die Jugendwohlfahrt vorsieht. Weiters kritisierte sie Vorgänge rund um eine Adoptionsvermittlungsagentur.

LAbg. Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) hielt fest, dass die Volksanwaltschaft "schnelle und kompetente Arbeit" leiste. Ziel sei es, die Arbeit der Verwaltung zu verbessern. Es gehe auch um eine "lernende Politik". Zum Thema Jugendwohlfahrt betonte sie, dass in diesem schwierigen Bereich seit Jahren viel getan werde und auch Personal aufgestockt werde. Zum Gratis-Kindergarten meinte sie, dass Niederösterreich nicht bereit sei, seinen Beitrag zu leisten.

LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) konzentrierte sich bei seiner Rede auf die Kurzparkzonen im 15. Bezirk, da es bei der Kundmachung Mängel gegeben hätte. Beschwerden in diesem Zusammenhang seien auch an die Volksanwaltschaft gegangen, die ebenfalls Missstände erkannt hätte. Die Stellungnahme des Magistrats sei für ihn "enttäuschend und bürgerfeindlich" gewesen.

Volksanwältin Terezija Stoisits bedankte sich für die zahlreichen Danksagungen und die Einladung in den Wiener Landtag. Sie hielt fest, dass für sie alle, an die Volksanwaltschaft herangetragenen Fälle interessant seien. Die Beschwerden hätten insgesamt zugenommen, besonders was die MA 35 betreffe. Das sei aber nicht gleichbedeutend mit Missständen, sondern hätte mit den Gesetzeslagen zu tun. Sie appellierte an die Stadt Problemlösungen für Betroffene, etwa beim Gratis-Kindergarten, zu erreichen. Zu den Kurzparkzonen im 15. Bezirk hielt sie fest, dass der Volksanwaltschaft derzeit keine Beschwerden vorliegen würden. (Forts.) cwk/bom

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(RK vom 23.09.2009)