Wiener Landtag (6)

Wien (RK). LAbg. Karin Praniess-Kastner (ÖVP) verlangte die Schlagkräftigkeit der Patientenanwaltschaft müsse erhöht werden. Im jeden Falle wäre es die bessere Lösung, Patientenanwaltschaft und Pflegeanwaltschaft getrennt und weisungsfrei zu führen. LAbg. Mag.a Sonja Ramskogler (SPÖ) stellte hingegen fest, dass es ...

Wien (RK). LAbg. Karin Praniess-Kastner (ÖVP) verlangte die Schlagkräftigkeit der Patientenanwaltschaft müsse erhöht werden. Im jeden Falle wäre es die bessere Lösung, Patientenanwaltschaft und Pflegeanwaltschaft getrennt und weisungsfrei zu führen.

LAbg. Mag.a Sonja Ramskogler (SPÖ) stellte hingegen fest, dass es ein Vorteil sei, nur eine einzige Anlaufstelle zu haben. Sie hob die funktionierenden Kontrollorgane Wiens hervor, die es in anderen Bundesländern nicht so einfach gebe.

Patienten- und Pflegeanwalt Prof. Dr. Konrad Brustbauer dankte für die Unterstützung seiner Arbeit. Er wies darauf hin, dass es weitestgehend möglich sei, Lösungen zu finden, oftmals gebe es allerdings Kommunikationsprobleme. Falsch wäre es, Pflege- und Patientenanwaltschaft auseinander zu dividieren, deshalb sei es auch in vielen anderen Bundesländern bereits zu Zusammenlegungen gekommen.

Abstimmung: Mehrstimmig zur Kenntnis genommen.

Naturschutzbericht 2008

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wünschte sich, den Bericht nicht nur als Bericht der MA 22 anzusehen, sondern grundsätzlich als Bericht über den Wiener Naturschutz. Auch kritisierte er, dass in Wien wirtschaftliche Interessen immer über den Naturschutz stünden. In zwei Anträgen verlangte er Maßnahmen gegen den Bau der 380 kv-Leitung Wien-Györ sowie Beschwerde bei der EU wegen Vertragsverletzung im Zusammenhang mit dem Ausbau von Mochovce.

LAbg. Robert Parzer (ÖVP) warnte davor, den Naturschutz in Wien zu vernachlässigen, da dies zur Stadtflucht führe. Dem müsse die Stadtregierung entgegenwirken. Als Fehlleistungen nannte er die Wasserqualität der Alten Donau sowie die Entwicklung der Donauinsel.

LAbg. Erich Valentin (SPÖ) betonte, der Bericht sei ein Dokument der Bewahrung der Natur in Wien. Auch die begleitende Wissenschaft habe den Bericht gelobt. In zwei Anträgen, gemeinsam mit der ÖVP, verlangte er, der Umweltbundesminister solle auf Bundesebene alle Maßnahmen gegen den Ausbau von Mochhovce setzen sowie die Stadt Wien müsse alle Rechte in Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung ausschöpfen.

StR. Mag.a Ulli Sima (SPÖ) dankte allen Mitarbeitern der MA 22. Zum Thema Mochovce betonte sie, dem zuständigen EU-Kommissar bereits schriftlich alle Probleme dargelegt zu haben, was bereits als Beschwerde zu werten sei.

Abstimmung: einstimmig angenommen, Anträge der Grünen abgelehnt, SP- VP-Anträge einstimmig angenommen. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 23.09.2009)