Wiener Landtag (7)

Wien (RK). In seiner Begründung formulierte LAbg. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ), dass die "großspurigen Ankündigungen, es werde einen kostenlosen Kindergarten für alle geben, nicht umgesetzt worden seien." Die Kosten für die Einführung des Gratiskindergartens seien, nicht wie angekündigt, bei etwa 75 Millionen ...

Wien (RK). In seiner Begründung formulierte LAbg. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ), dass die "großspurigen Ankündigungen, es werde einen kostenlosen Kindergarten für alle geben, nicht umgesetzt worden seien." Die Kosten für die Einführung des Gratiskindergartens seien, nicht wie angekündigt, bei etwa 75 Millionen Euro geblieben, sondern seien um 25 Millionen Euro gestiegen. Es fehle überhaupt ein Konzept, es mangle an Personal- sowie auch an Raumaufwand. Für 13.000 Kinder sei der Kindergartenplatz nicht gratis, ergänzte der Abgeordnete. Auf eine Kindergartenpädagogin kämen 25 Kinder, weshalb die Qualität nicht ausreichend sei. Etliche Wiener Kindergärtnerinnen hätten sich über den derzeitigen Zustand in den Wiener Kindergärten anonym beschwert. Schließlich vermisse er auch ausreichend Integrationsmaßnahmen in den Kindergärten.

LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) sagte in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage, dass im Jahr 2001 gerade die FPÖ in der damaligen Bundeskoalition mit der ÖVP durch die Einstellung der Kindergartenmilliarde maßgeblich dafür verantwortlich sei, dass der Ausbau an Kinderbetreuungseinrichtungen österreichweit zurückgegangen sei. Er betonte ferner, dass die Stadt Wien in ihrem unmittelbaren Einflussbereich ihre Aufgaben und Vorhaben erfülle und seit September 2009 den beitragsfreien Kindergarten im gesamten städtischen Bereich anbiete. Durch das neue Fördermodell hätte die Stadt Wien auch den privaten Kinderbetreuungseinrichtungen die Möglichkeit geschaffen, Gratisplätze anzubieten. Die Maßnahme des beitragsfreien Kindergartens, welchen es in dieser Form noch in keinem anderen Bundesland gebe, sei einzigartig und ein "Meilenstein in der Bildungspolitik", betonte Häupl. Er lasse sich jedenfalls "diese Maßnahme nicht schlecht reden." Auf die Frage, wie viel Personal in den Wiener Kinderbetreuungseinrichtungen fehle, antwortete Häupl, dass gegenüber der gesetzlichen Erfordernis an Betreuungspersonen kein Personal in den Kindergärten der Stadt Wien fehle, jedoch durch den notwendigen und stetigen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen österreichweit der Bedarf an KindergartenpädagogInnen steige. Allein heuer habe Wien über 300 PädagogInnen aufgenommen. Insgesamt gebe es in den städtischen Kindergärten etwas über 3.000 PädagogInnen. Dass es sogenannte "Schnellkurse" für KindergartenpädagogInnen gebe, dementierte Häupl. Es gebe vielmehr umfassende und hochqualifizierte Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich der Kinderbetreuung, sagte er. Heuer hätten annähernd 500 SchülerInnen und Studierende mit der Ausbildung begonnen. Des weiteren gab Häupl zu, dass es in Wien einen Anstieg der Anmeldungen für einen Kinderbetreuungsplatz gegeben habe. Diesen führte er darauf zurück, dass es eine Zunahme der Geburtenjahrgänge gegeben habe und auch das Angebot des Gratiskindergartens damit im Zusammenhang stehe. Es gebe aber nach wie vor genug freie Plätze. Auf die Frage nach dem finanziellen Aufwand antwortete Häupl, dass der Aufwand für Kinderbetreuung der 0 bis 10-jährigen Kinder insgesamt 455 Millionen Euro pro Jahr ausmache. Wien habe als erstes Bundesland einen Bildungsplan erarbeitet und nehme somit eine Vorreiterrolle für Österreich ein.

LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) sagte, vor knapp über einem Jahr hätte Landeshauptmann Häupl ganz anderes geredet. Bei der heutigen Beantwortung der Dringlichen Anfrage hätte er sehr viele Zahlen genannt, die von der FPÖ noch überprüft werden müssten. Gerade im Zusammenhang mit dem Personal- und Raumbedarf bzw. der Kostenfrage hätten die Antworten des Herrn Landeshauptmannes nicht ausgereicht. Nach wie vor müssten Eltern Geld für den Kindergarten zuschießen. Auch die Arbeitsbedingungen der PädagogInnen in Wien stünden nicht zum Besten, betonte Jung.

LAbg. Claudia Smolik (Grüne) sprach sich zwar für die Einführung des Gratiskindergartens aus, kritisierte aber die Inhalte auf den Plakaten, welche den Eltern ein falsches Bild der tatsächlichen Situation suggerierten. Häupl solle zugeben, dass der Kindergarten nicht für alle gratis sein könne und das Personal nicht ausreichend sei, er solle weiters sagen, es gehe sich noch nicht "für alle aus". Sie führte ferner aus, nicht nur das Gehalt einer Pädagogin sei zu gering, sondern auch die Rahmenbedingungen, in denen diese Berufsgruppe arbeiten müsse, würden nicht passen. So gebe es noch immer zu große Gruppen, ideal wäre, 20 oder 15 Kinder in einer Gruppe, die von zwei PädagogInnen betreut werden sollten. Man müsse genau über dieses Problem eine Qualitätsdebatte führen. (Forts.) hl/rr

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(RK vom 23.09.2009)