Wiener Gemeinderat (3)

Wien (RK). GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte zuerst seinen Vorredner GR Karlheinz Hora (SPÖ), "man merke schon jetzt, dass man sich im Wahlkampf befinde". Zum Thema U-Bahn "rund um die Uhr" würde man unter gewissen Bedingungen "Ja" sagen, es müssten jedoch noch einige Dinge ausgebaut und angedacht werden. Die SPÖ ...

Wien (RK). GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte zuerst seinen Vorredner GR Karlheinz Hora (SPÖ), "man merke schon jetzt, dass man sich im Wahlkampf befinde". Zum Thema U-Bahn "rund um die Uhr" würde man unter gewissen Bedingungen "Ja" sagen, es müssten jedoch noch einige Dinge ausgebaut und angedacht werden. Die SPÖ solle sich nicht immer selbst "beweihräuchern" und die absolute Mehrheit werde man "garantiert im nächsten Herbst verlieren". Unter einem neuen Bürgermeister Strache werde es auch ein besseres Verkehrskonzept geben.

GRin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) sagte, über das Aufgreifen des Grünen-Themas durch die ÖVP, man erhoffe sich dadurch jedoch auch eine baldige Tarifreform bei den Wiener Linien. Sie unterstellte der SPÖ "infame Lügen", da die Grünen niemals mit der FPÖ in eine Koalition gehen werden.

GRin Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) bedankte sich dafür, dass man mit den Grünen an einem Strang ziehe. Sie verwies GR Karlheinz Hora (SPÖ) auf das Beispiel Berlin, wo das Thema U-Bahn-rund-um- die-Uhr bereits realisiert werde. Man habe dieses Thema bereits vor 15 Jahren diskutiert und das Night-Line-Netz habe nach all der langen Zeit nicht mehr die ausreichende Effizienz. Da Wien eine Weltstadt sei, erwarte man sich diesbezüglich rasches Handeln.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) stellte fest, dass man Verständnis dafür habe, dass die ÖVP mit diesem Thema das Sommerloch füllen wolle. Andererseits fordere diese jedoch ständig die wirtschaftliche Nachhaltigkeit und das gesamte Projekt koste drei bis sechs Millionen Euro und nicht eine Million, wie von der ÖVP angegeben. Man müsse auch die steigenden Betriebskosten und die erforderliche Aufstockung der Garnituren bedenken. Die Vorgangsweise der ÖVP sei in diesem Fall nicht seriös.

Förderung von diversen Theatergruppen in Form von Subventionen

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) erwähnte bei der Subvention für die diverse Theatergruppen im Ausmaß von gut 700.000 Euro vor allem das geplante "Tribute-Konzert" für Michael Jackson, welches überall "großartig propagiert und angekündigt worden sei". Man sehe in dieser Sache absolute Unprofessionalität, wobei man sich schon früher denken hätte können, dass die Sache so enden werde. Bezüglich der Subventionen von Theatern bemängelte er die fehlende Transparenz und einen "Dschungel" an Vereinbarungen, den man nicht durchschauen könne. Weiters erwähnte er Kontrollamtsberichte der vergangenen Zeit hinsichtlich Vereinigte Bühnen Wien und Ronacher, sowie unsachgemäße Kommissionen hinsichtlich der Unterstützung von Kunst im öffentlichen Raum. Es sei wichtiger und notwendiger denn je, hier entsprechend zu handeln.

GRin Mag.a Marie Ringler (Grüne) sprach ebenfalls das geplante Jackson-Konzert an, gegen das die Grünen gestimmt hätten. Der Akt stelle eine "Täuschung" der Oppositionsparteien da, da dessen Inhalt sich nicht auf das Konzert, sondern nur auf eine Unterstützung des Tourismus bezogen hätte. Sie meinte, dass dies mit Absicht passiert sei und schlussendlich viele Menschen enttäuscht hätte. In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch die hohen Subventionen für andere Konzerte, die eine Verschwendung von Steuergeldern darstellen würden. (Forts.) wil/pla

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(RK vom 24.09.2009)