Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Marco Schreuder (Grüne) bezeichnete die Diskussion als niveaulos und undiszipliniert, die Rede GR Wollers sei themenverfehlt. Man führe hier eine Demokratiedebatte am Beispiel Kultur. Der "unzureichende" Akt "Michael Jackson Tribute" sei hinreichend erklärt. Österreich habe aufgrund der unerträglichen ...

Wien (RK). GR Marco Schreuder (Grüne) bezeichnete die Diskussion als niveaulos und undiszipliniert, die Rede GR Wollers sei themenverfehlt. Man führe hier eine Demokratiedebatte am Beispiel Kultur. Der "unzureichende" Akt "Michael Jackson Tribute" sei hinreichend erklärt. Österreich habe aufgrund der unerträglichen antisemitistischen Aussagen der FPÖ, die medial um die Welt gehen würden, ein schlechtes Image.

Die Subventionspolitik der Stadt solle hier diskutiert werden, nicht politische Unterschiede seien das Thema, so GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP). Er kritisierte die weltmeisterliche Schnelligkeit durch alle Instanzen der Akten "Michael Jackson" und "Palais Kabelwerk", so gehe man mit der Opposition nicht um. Es sei wichtig den Tourismus in Wien zu fördern, hier könne Vizebürgermeisterin Mag. Renate Brauner (SPÖ) Unterstützung leisten.

GRin Inge Zankl (SPÖ) stellte fest, dass das Kulturbudget nicht für Pop-Konzerte benutzt werde sondern für Tourismusförderung. Es sei nicht notwendig, Kritik an der Kulturpolitik zu üben. Die ÖVP lehne Subventionen im Bereich der Kulturpolitik ab, man übersehe hier einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor, so Zankl. Der Bau des "Palais Kabelwerk" sei technisch am neuesten Stand und absolut barrierefrei. Unterschiedlichste Programme werden dort angeboten, wer gegen den Betrieb des Palais stimme, stimme u.a. auch gegen die Kunst von Behinderten. In alten Hallen sei ein neues Experimentierfeld für Kunst und Kultur entstanden.

Abstimmung: Die Genehmigung eines vierten Rahmenbetrages wurde mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ beschlossen. Der Antrag der ÖVP erreichte nicht die notwendige Mehrheit. Die Umwidmung des für den Theaterverein Wien genehmigten Betrages für den Betrieb des Kulturzentrums "Kabelwerk" wurde mehrstimmig angenommen. Die Subvention an God`s Entertainment wurde gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen. Die Subvention an den Theaterverein FOXFIRE wurde mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.

Subvention an die Österreichische Gesellschaft zur Förderung der Jüdischen Kultur und Tradition

GR Marco Schreuder (Grüne) bekräftigte, dass die Unterstützung jüdischer Kultur und Filme absolut notwendig sei. Das jüdische Filmfestival solle zukünftig biennal stattfinden. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Er richtete einen Appell an alle Fraktionen dieses Festival weiterhin großflächig zu unterstützen.

Die Politik der SPÖ komme der Kultur dieser Stadt zu Gute, sagte GRin Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ). Das Jüdische Filmwochenende sei ein Auftakt für das 2010 für 2 Wochen stattfindende Jüdische Filmfestival. 50.000 Euro seien als Förderung sehr angemessen, sie hob hervor, dass außer der Stadt Wien niemand finanzielle Unterstützung leistete. Wien sei im Bereich Filmförderung Vorreiter, Wien setze sich für Kino ein.

Abstimmung: Die Subvention für das Jüdische Filmfestival 2009 wurde mit Zustimmung aller Fraktionen beschlossen.

Subventionen für Kriegsfolgen-Forschung an das Ludwig-Boltzmann- Institut

GRin Claudia Smolik (Grüne) sprach sich für eine Forschung im Bereich der Kriegsfolgenforschung aus, dem vorliegenden Akt werde ihre Fraktion jedoch nicht zustimmen. Einiges sei nicht nachzuvollziehen, die Finanzgebarung des Projektes sei eher undurchsichtig. Ideen der Vermittlung des Forschungsprojektes würden fehlen, ebenso zeigte sich Smolik verwundert über die sehr hohen Personalkosten. Die Finanzierung sei alles in allem noch nicht gesichert, nähere Informationen betreffend anderer Sponsoren wären wünschenswert.

In ihrem Schlusswort hob Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) hervor, dass es betreffend Finanzierung bereits fixe Zusagen anderer Stellen, wie dem Bund und der Niederösterreichischen Landesregierung gebe. Sie sehe einen großen Mehrwert, Originaldokumente die bisher nicht zugänglich waren, werden erstmalig zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

Zusatzsubvention für den Verein Wiener Symphoniker

Die Wiener Symphoniker seien ein wesentliches und wichtiges Orchester dieser Stadt, sagte GRin Mag. Marie Ringler (Grüne). Ihre Fraktion habe der Basisförderung zugestimmt, werde die Zusatzsubvention jedoch ablehnen.

Berichterstatter GR Dr. Harald Troch (SPÖ) hob hervor, dass die Wiener Symphoniker international als auch österreichweit anerkannt seien. Die Symphoniker seien Kulturbotschafter und Kulturvermittler Österreichischer und Wiener Kultur. Er lobte den gesellschaftlichen Einsatz des Orchesters, dieser solle gefördert werden. Er sprach sich für eine "ordentliche finanzielle Absicherung" aus.

Abstimmung: Mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ mehrstimmig angenommen.

Subvention an das Architekturzentrum Wien

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) bewertete die Arbeit des Architekturzentrums als sehr gut und gut organisiert, seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. In einem Antrag betreffend Neubau des Wien Museums forderte er die Konkretisierung der Ankündigungen des Stadtrates u.a. in den Bereichen modernes Museumskonzept, internationale Ausschreibung sowie ein Konzept für die Nachnutzung.

Berichterstatterin GRin Katharina Schinner (SPÖ) freute sich über die Zustimmung auf breitester Basis. Zum eingebrachten Antrag äußerte sie sich grundsätzlich positiv, das Problem liege im sehr konkreten Zeitplan.

Abstimmung: Die Subvention an das Architekturzentrum Wien wurde einstimmig beschlossen, der Antrag erreichte nicht die erforderliche Mehrheit. (Forts.) mos/gse

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(RK vom 24.09.2009)