Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR DI Martin Margulies (Grüne) wünschte sich die Zustimmung zu einer Kontrollamtsprüfung der Generalsanierung der Zentralfeuerwache für die eine Erhöhung der Kosten von 38,7 Millionen Euro auf 49,8 Millionen Euro vonnöten ist. Schließlich handle es sich prozentuell um eine stärkere Kostenüberschreitung als ...

Wien (RK). GR DI Martin Margulies (Grüne) wünschte sich die Zustimmung zu einer Kontrollamtsprüfung der Generalsanierung der Zentralfeuerwache für die eine Erhöhung der Kosten von 38,7 Millionen Euro auf 49,8 Millionen Euro vonnöten ist. Schließlich handle es sich prozentuell um eine stärkere Kostenüberschreitung als beim Skylink. Die Begründungen für die Mehrkosten, wie eine säulenfreie Tiefgarage oder der Papstbesuch seien "fadenscheinig". Auch seien dem Gemeinderat unwahre Kostenschätzungen vorgelegt worden. In einem Antrag verlangte er die Kontrollamtsprüfung.

GR Günter Kenesei (ÖVP) meinte es sei eigenartig, dass es immer wieder bei solchen Vorgängen "die Feuerwehr erwische". Eine Kostensteigerung von 297 Prozent „sei schon was". Unverständlich sei etwa, dass die kostensteigernden Faktoren Ressort und Öltank unerwartend aufgetaucht seien. Noch dazu sei offenbar schon 2007 klar gewesen, dass es zu Überschreitungen kommen werde. Auch er wünsche sich daher eine Kontrollamtsprüfung.

GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) kritisierte es sei schon üblich, dass in Wien zwischen Planung und Abschluss 300 Prozent legen, deshalb werde auch die FPÖ einer Kontrollamtsprüfung zustimmen.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) wies alle Vorwürfe der Opposition zurück, vor allem den Verdacht von Geldflüssen. Die Generalsanierung der Hauptfeuerwache sei für Wien ein wichtiges Projekt. Niemand könne bei einem so alten, verwinkeltem Haus ohne genaue Baupläne auf historischem Grund und mit Denkmalschutz genaue Kosten legen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) wies in einer tatsächlichen Berichtigung darauf hin, er habe mit den Zahlen aus dem Akt argumentiert. Daher könne es den Vorwurf unrichtiger Zahlen nicht geben.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) wies ebenfalls in einer tatsächlichen Berichtigung den Vorwurf zurück, er habe sich der Diskussion nicht stellen wollen, obwohl er einer Baustellenbesichtigung beigewohnt habe. Er habe aber einen unerwartenden Termin wahrzunehmen gehabt.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, Antrag auf Kontrollamtsprüfung abgelehnt.

Baurechtsauflösung mit dem Verein Volkshilfe Österreich

GRin Henriette Frank (FPÖ) kritisierte in dem Akt wimmle es nur so von Geschenken. Erst sei der ohnedies schon günstige Baurechtsvertrag in eine Schenkung umgewandelt worden und nun gebe es für die Volkshilfe noch eine Rückzahlung in der Höhe von 450.000 Euro, trotz des mehr als desolaten Zustandes der Gebäude. Auch die vorgeschriebene Nutzung als Kinderheim sei gefallen.

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) betonte, dass die Grünen das angesprochene Afritsch-Heim für architektonisch und kulturpolitisch bedeutsam halten. Leider habe man das Hauptgebäude verfallen lassen. Überhaupt sei es ihr unverständlich, dass die Volkshilfe das Areal aufgebe. In einem Antrag verlangte sie die Erhaltung der Grün- und Sportflächen und eine Prüfung, welche soziale Nutzung im Geiste der Anlage möglich wäre. (Forts.) roe/gse

Rückfragehinweis für Medien:

• Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
  Diensthabender Redakteur
  Telefon: 01 4000-81081

(RK vom 24.09.2009)