Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) wies nochmals auf die historische Qualität des Afritsch-Heimes hin. Im Baurechtsvertrag sei damals festgehalten worden, dass das Heim von der Volkshilfe instand zu halten sei, dennoch wurde es dem Verfall preisgegeben. Man stimme der Auflösung des Baurechtsvertrages mit ...

Wien (RK). GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) wies nochmals auf die historische Qualität des Afritsch-Heimes hin. Im Baurechtsvertrag sei damals festgehalten worden, dass das Heim von der Volkshilfe instand zu halten sei, dennoch wurde es dem Verfall preisgegeben. Man stimme der Auflösung des Baurechtsvertrages mit Ende 2010 zwar zu, bringe jedoch einen Antrag ein, dass die Stellungnahme eines Bezirksvorstehers künftig in den Akten enthalten sein müsse. Weiters fordere man, dass die Volkshilfe das Heim auf eigene Kosten abtrage und für das Areal eine Bausperre festgesetzt werde. Auch dazu brachte er entsprechende Anträge ein.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte, dass man das Baurecht bis Ende 2010 ablösen wolle und eine entsprechende Ablöse an die Volkshilfe zahlen werde. Man wisse noch nicht, wie das Areal in Zukunft verwertet werde, es sei jedoch nicht realistisch, das Gebäude heute noch für ähnliche Zwecke zu nutzen.

Abstimmung: Das Poststück wurde mit den Stimmen der SPÖ angenommen, alle Anträge wurden abgelehnt.

Festsetzung des Flächenwidmungsplanes für ein Gebiet in Hietzing

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) stellte fest, dass man bisher den Plan abgelehnt habe, da es sich dabei um die Bebauung einer Parkfläche gehandelt hätte. Durch das Engagement der Grünen im Bezirk habe man jedoch einen besseren Standort für den Kindergarten gefunden und werde nun dem Plan zustimmen. Das Poststück wurde einstimmig angenommen.

Errichtung eines Kreisverkehrs und Herstellung eines neuen Radweges in Simmering

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte, dass man zustimmen werde, jedoch vehement gegen Teile der Verbindungsstraße beim Projekt Mehrwert Simmering eintrete. Das Poststück wurde einstimmig angenommen.

Abänderung des Flächenwidmungsplanes in Kaiserebersdorf

GR Alfred Hoch (ÖVP) brachte einen Abänderungsantrag bezüglich eines bestimmten Landabschnittes in Simmering ein, da durch eine Bausperre ein landwirtschaftlicher Betrieb in seiner Existenz bedroht sei.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) brachte ebenfalls einen Abänderungsantrag im Hinblick auf die weitere landwirtschaftliche Nutzung dieser Kulturlandschaft ein.

Abstimmung: Das Poststück wurde einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag der SPÖ und ÖVP wurden angenommen.

Erhöhung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben „Wiental Highway"

Anlässlich der Erhöhung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben „Wiental Highway" um 500.000 Euro auf insgesamt 5,3 Millionen Euro sagte GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP), dass er sich aus einer Vorsicht heraus melde, da man vor zwei Jahren einen Bericht des Rechnungshofes bekommen habe, in welchem die Baukosten als deutlich erhöht festgestellt worden seien. Man habe seitens der Stadt versprochen, diesen Bericht ernst zu nehmen, die ÖVP hätte jedoch stetig zu wenig Auskünfte und Information hinsichtlich der Machbarkeitsstudie bekommen. Er brachte einen Beschlussantrag über die Vorlegung vollständiger Information zur Machbarkeitsstudie ein.

Abstimmung: Das Poststück wurde einstimmig angenommen. Der Antrag von der ÖVP wurde abgelehnt.

Festsetzung des Flächenwidmungsplanes in Liesing

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) sagte, dass es sinnvoll sei, die Betriebsfläche auch westlich des bestehenden Postzentrums auszudehnen. Er brachte dazu einen entsprechenden Abänderungsantrag ein, der angenommen wurde. Das Poststück wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Subvention für den Universitäts-Lehrgang „Muslime in Europa" in Höhe von 20.000 Euro

GR Marco Schreuder (Grüne) sagte, dass er diesen Akt zum Anlass nehme, an die Studie bezüglich islamischer Religionslehrer Anfang des Jahres zu erinnern. Er finde es traurig, dass die FPÖ diesen Antrag ablehnen werde, denn diese behaupte nur, Integration zu wollen, ohne dafür den Beweis anzutreten. Das Poststück wurde ohne die Stimmen der FPÖ angenommen. (Forts.) wil/bom

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(RK vom 24.09.2009)