Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) begründete den Dringlichen Antrag zum Thema „Ortspolizeiliche Verordnung zur Gewährleistung eines sicheren Zugangs für Frauen zu Frauengesundheitseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen" mit dem Fehlen der Entkriminalisierung und der zunehmenden „ ...

Wien (RK). GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) begründete den Dringlichen Antrag zum Thema „Ortspolizeiliche Verordnung zur Gewährleistung eines sicheren Zugangs für Frauen zu Frauengesundheitseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen" mit dem Fehlen der Entkriminalisierung und der zunehmenden „Rückschrittlichkeit der darüber geführten gesellschaftspolitischen Debatte". Ein „barrierefreier Zugang" zum Schwangerschaftsabbruch sollte eigentlich mit dem Gesetz der Fristenlösung aus dem Jahre 1975 gewährleistet sein, so Dr. Sigrid Pilz (Grüne). Dass dennoch Frauen vor Schwangerschaftsabbruchs- Einrichtungen belästigt und psychisch unter Druck gesetzt würden, sei ein „unhaltbarer Zustand". Mit den Beschluss- und Resolutionsanträgen der Wiener Grünen wolle man einen Schritt in Richtung generelle Legalisierung, Abtreibung auf Krankenschein, Schutz vor Belästigung und analog zum französischen Modell den verstärkten Ausbau öffentlicher Spitäler für Schwangerschaftsabbrüche gehen.

GRin Dr. Monika Vana (Grüne) betonte, dass Schwangerschaftsabbrüche niemals leichtfertig von Frauen unternommen würden – eher im Gegenteil: Frauen seien dabei in Krisen- und Notsituationen. Vor dreißig Jahren habe es einen Grundkonsens zur Fristenlösung in Österreich gegeben, leider werde das „Rad in der Geschichte" zu Lasten der Frauen in den letzten zehn Jahren wieder zurück gedreht. Psychoterror, Gewalt, Verfolgung und Kriminalisierung von Frauen vor Schwangerschaftsabbruchs-Einrichtungen sei nach wie vor gang und gäbe. Diese reaktionären und konservativen Kräfte, die teilweise politisch von der ÖVP unterstützt werden, widersprechen dem eigentlich fortschrittlich und emanzipierten Wien.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) sehe für die Wiener FPÖ derzeit keine Veranlassung an der gesetzlichen Fristenlösung zu rütteln. Niemand werde kriminalisiert, es solle aber auch niemand belästigt werden. Erschreckend sei, dass es für Pilz zu wenig Schwangerschaftsabbrüche gebe, der Antrag „Sexkoffer neu" zeige deutlich, dass die derzeitige Sexualpädagogik nicht zeitgemäß sei und zum Thema Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein, könne man nur sagen: Eine Schwangerschaft sei keine Krankheit. Alle eingebrachten Anträge der Wiener Grünen würden daher abgelehnt.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) wunderte sich über die unterschiedlichen Sachverhalte, die man seitens der Grünen offensichtlich erhoben habe. Laut seinen Erkundigungen bei der Bundespolizeidirektion seien Bedrohungen vor Schwangerschaftsabbruchs-Einrichtungen generell zurückgegangen. Was die Forderung der ortspolizeilichen Verordnung in Wien anlange, so sei die derzeitige Bundesgesetzgebung bei allen strafrechtlichen Delikten ausreichend. Die Wiener ÖVP werde allerdings einen Antrag zur statistischen Erfassung der Motive bzw. standardisierte Vorerhebung bei Schwangerschaftsabbrüchen sowie eine effiziente Hilfestellung im Bereich der Beratung einbringen.

GRin Mag.a Nicole Krotsch (SPÖ) beschrieb die Vorfälle rund um die Feier zum 30-jährigen Bestehen des Ambulatoriums "pro:women" als äußerst bedenklich, vor allem angesichts der Tatsache, dass das Thema Selbstbestimmung der Frau als zentrale Errungenschaft der Gesellschaft des 20. Jahrhunderts gewertet werde. Da die verfassungsrechtliche Situation sich nicht geändert habe, sei auch eine ortspolizeiliche Verordnung für Wien nicht möglich. Das Wegweiserecht sei aber bereits ein wesentlicher Beitrag, Belästigungen, Bedrohungen und Verfolgungen zu unterbinden. Eine bundesweite Regelung zur Schaffung von Schutzzonen sei notwendig. In diesem Zusammenhang sprach sie den dringenden Wunsch an die Wiener ÖVP aus, sich von der „reaktionären Bundesseite weg zu bewegen". Die Wiener SPÖ werde jedenfalls alles daran setzen, die Diskussion zur Entlastung des psychischen und gesellschaftlichen Drucks auf Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch planen, voranzutreiben. (Forsts.) lei/bom

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(RK vom 24.09.2009)