Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Marco Schreuder (Grüne) sagte, Österreich sei in Westeuropa das einzige Land, in dem es Verhütungsmittel nicht auf Krankenschein gebe. Er stellte einen Antrag, die Gesundheitsstadträtin solle auf die Bundesregierung einwirken, dass Sozialversicherte und mitversicherte Personen Verhütungsmittel auf ...

Wien (RK). GR Marco Schreuder (Grüne) sagte, Österreich sei in Westeuropa das einzige Land, in dem es Verhütungsmittel nicht auf Krankenschein gebe. Er stellte einen Antrag, die Gesundheitsstadträtin solle auf die Bundesregierung einwirken, dass Sozialversicherte und mitversicherte Personen Verhütungsmittel auf Krankenschein bekommen sollten. In einem weiteren Antrag forderte Schreuder die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Die Wortmeldung von Ulm bezeichnete Schreuder als reine juristische Vorlesung. Ihm fehlt ein Bekenntnis der ÖVP zur derzeitigen Lösung.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) meinte, es seien vor allem die SPÖ-Frauen, welche für die Fristenlösung kürzlich vehement eingetreten seien. Bereits vor 35 Jahren habe sich die SPÖ für die Einführung der Fristenlösung erfolgreich stark gemacht. Die Frauen hätten sich damals ein Selbstbestimmungsrecht erkämpft, welches unantastbar sei und auch so bleiben müsse, ergänzte sie. Sie wies darauf hin, mit Ausnahme des AKH und des Donauspitals könnten in jedem Wiener Spital Schwangerschaftsunterbrechungen durchgeführt werden. Zum ÖVP-Redner Ulm meinte sie, dieser sei nur juristisch auf das Thema eingegangen und hätte dabei keine Emotionen gezeigt. Sie trat für eine umfassende Aufklärung ein und kündigte die Präsentation eines neuen Sex-Koffers an, mit welchem man einen modernen Sexualunterricht durchführen könne.

GRin. Susanne Jerusalem (Grüne) stellte einen Antrag nach Schaffung eines neuen Sex-Koffers, der darauf abzielen soll, dass es künftig weniger Abtreibungen gebe. Sie betonte ferner, der Sexualunterricht gehöre in den Biologieunterricht und müsse auch von den Jugendlichen angenommen werden. Spätestens mit zwölf Jahren sollte man über seinen Körper und dessen Funktionen bescheid wissen. Da laut Jerusalem Mädchen mit 14 bis 15 Jahren erste sexuelle Erfahrungen machten, müsse der Sexualunterricht altersmäßig früher beginnen. Laut Jerusalem soll es österreichweit 4.000 schwangere Mädchen geben.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) beschwerte sich neuerlich über die Abhaltung der Feier über das Thema 30 Jahre Schwangerschaftsabbruch am Institut beim Fleischmarkt und bezeichnete diesen "Cocktailempfang" als unangebracht. Ludwig- Faymann gab er recht, dass es mehr Aufklärung geben müsse.

Aus der Vielzahl der von den Grünen eingebrachten Anträgen bekamen nur drei die Mehrheit. Zum ersten die Forderung nach der Möglichkeit, den Schwangerschaftsabbruch in öffentlichen Krankenanstalten der Gemeinde Wien durchzuführen. Zweitens wurde der Antrag "Sex-Koffer neu" angenommen. Drittens wurde auch der Antrag zum Schutz der Frauen nach internationalen Vorbild angenommen.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 17.45 Uhr. (Schluss) red

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(RK vom 24.09.2009)