Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) bekräftigte noch einmal die ÖVP-Forderung nach einer Stadtwache. Die Ordnungsdienste der Stadt seien unübersichtlich, eine Entlastung der Polizei nur mit einem einheitlichen Ordnungsdienst möglich. Feldmann brachte einen Antrag ein, die Ordnungsdienste zu vereinheitlichen ...

Wien (RK). GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) bekräftigte noch einmal die ÖVP-Forderung nach einer Stadtwache. Die Ordnungsdienste der Stadt seien unübersichtlich, eine Entlastung der Polizei nur mit einem einheitlichen Ordnungsdienst möglich. Feldmann brachte einen Antrag ein, die Ordnungsdienste zu vereinheitlichen und die daraus entstehende Stadtwache mit mehr Kompetenzen auszustatten. Der zweite von ihr eingebrachte Antrag beinhaltete die Forderung nach Ausweitung der Förderung auf Fenster und Balkontüren.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) entgegnete, dass Kriminalitätsbekämpfung Bundessache sei. Die Stadt setze aber begeleitende Maßnahmen, wie eben die Förderung von Sicherheitstüren. Hier sei eine Ausweitung durchaus sinnvoll. Stürzenbecher unterstrich auch die positive Wirkung von Videoüberwachungen, allerdings sei hier genau auf den Datenschutz zu achten. Die Ordnungsdienste würden hervorragende Arbeit leisten. Was die SPÖ nicht wolle, sei ein bewaffneter Zusatzdienst. Hier müsse viel mehr die Polizei aufgestockt werden.

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) unterstrich, dass man der Ausweitung der Förderung zustimmen werde. Erfolge der Ordnungsdienste könne er keine erkennen, auch er sei für eine Zusammenfassung der selben zu einer Sicherheitswacht im Ausmaß von etwa 5000 Personen. Zudem bedürfe es eines eigenen Sicherheitsstadtrates. 1500 Polizisten seien in Wien trotzdem zusätzlich notwendig. Er brachte einen Antrag zur Errichtung einer Sicherheitswacht nach FPÖ-Modell ein.

StR David Ellensohn (Grüne) sah die Sicherheitsdebatte falsch geführt. Einer Stadtwache bedürfe es nicht. Auch Videoüberwachung bringe nicht mehr an Sicherheit. Der Aufklärungsfaktor sei minimal, wie auch internationale Erhebungen ergeben hätten. Gewalt passiere zu dem oft „in den eigenen vier Wänden", hier wäre auch keiner für Videoüberwachung. Das Geld das derzeit in Sicherheitsmaßnahmen gesteckt würde, sei vielmehr für soziale Sicherheit zu verwenden. (Forts.) kad/pla

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(RK vom 30.10.2009)