Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Georg Niedermühlbicher (SPÖ) bekannte sich dazu, dass Sicherheitstüren für Eingänge und Terrassen gefördert werden, aber keine Sicherheitsfenster. In der Sicherheitsdebatte kritisierte er die Polizeireform der ÖVP/FPÖ-Koalition. Auch verteidigte er die unterschiedlichen Überwachungsorgane der Stadt Wien ...

Wien (RK). GR Georg Niedermühlbicher (SPÖ) bekannte sich dazu, dass Sicherheitstüren für Eingänge und Terrassen gefördert werden, aber keine Sicherheitsfenster. In der Sicherheitsdebatte kritisierte er die Polizeireform der ÖVP/FPÖ-Koalition. Auch verteidigte er die unterschiedlichen Überwachungsorgane der Stadt Wien und lehnte eine einheitliche Stadtwache ab.

GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) verlangte in einem Antrag der Gemeinderat solle sich gegen extremistische und sexistische Äußerungen sowie gegen Sachbeschädigungen im Rahmen der Studentenprotesaktionen aussprechen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) zeigte auf, dass ein junger Ordnungsberater, der von Wiener Wohnen bisher als Aushängeschild in den Medien eingesetzt worden war, wegen seiner Obmannschaft des FPÖ Kulturringes im 22. Bezirk gekündigt worden sei.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) lehnte den ÖVP-Antrag zu den Studentenprotesten ab, weil in ihm unterstellt werde, die Demonstranten seien nicht studierwillig.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) forderte die SPÖ dringend auf, dem ÖVP-Antrag zuzustimmen, wenn sie Sachbeschädigung ablehne. Auch wies er darauf hin, dass sich bereits 13.000 Studenten durch die Proteste in ihrem Studium behindert fühlen.

Abstimmung: einstimmig angenommen, Anträge abgelehnt.

Plandokument in Grinzing

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) kritisierte, dass das geplante neue Pensionistenwohnheim zu groß ausfalle und verlangte die Errichtung von kleineren Einheiten.

GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) brachte einen Abänderungsantrag ein, nach dem im WW4-Gebiet der oberste Abschluss der Gebäude 47 Meter über Wiener Null betragen dürfe.

GR Erich Valentin (SPÖ) betonte als Berichterstatter, dass in diesem geplanten Seniorenheim sichergestellt sei, dass SeniorInnen auch im Pflegefall verbleiben können, wozu man eine entsprechende Infrastruktur benötige.

Abstimmung: Abänderungsantrag einstimmig angenommen, Plandokument mehrstimmig angenommen.

Vertragsabschluss zwischen der MA 51 und der Wiener Stadthalle

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) sprach sich gegen die Art des Verfahrens aus, wie die MA 51 mit der Stadthalle umgehe. Sie habe diverse Auftragsvergaben erteilt und Ausschreibungsrichtlinien missachtet. Alles sei auf einige Planer zugeschnitten. Deshalb verlangte sie eine Absetzung des Geschäftsstückes.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte als Berichterstatter, dass es sich um die erste Phase des Verfahrens handle und in den weiteren Phasen Chancengleichheit hergestellt würde.

Abstimmung: Absetzung des Geschäftsstückes abgelehnt, Geschäftsstück mehrstimming beschlossen.

Dringliche Anfrage der ÖVP an den Herrn Bürgermeister zum Thema Subventionen für die Vereinigten Bühnen Wien durch die Stadt Wien

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) forderte in der Begründung der Dringlichen Anfrage, klare Informationen über Abgang und Finanzbedarf der Vereinigten Bühnen. Er ortete eine „dramatische Finanzsituation". In Sonderkulturausschuss sei es nicht gelungen, die gewünschten Informationen seitens des Geschäftsführers zu erhalten. Vergangenes Jahr wären seitens der Vereinigten Bühnen unterschiedliche Budgets vorgelegt und dann beschlossen worden. Drei Flops hätten das Budgets überdies unrealistisch gemacht. (Forts.) rö/pla

Rückfragehinweis für Medien:

• Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
  Diensthabender Redakteur
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(RK vom 30.10.2009)