Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Christian Hursky (SPÖ) unterstrich, dass das sehr ernste Thema Opferschutz seriös zu behandeln sei. Aufklärung und Präventionsmaßnahmen seien äußerst wichtig, Polizisten referierten aus diesem Grunde kontinuierlich in Senioren- und Pensionistenheimen. Soziale Sicherheit unter die Menschen zu bringen, ...

Wien (RK). GR Christian Hursky (SPÖ) unterstrich, dass das sehr ernste Thema Opferschutz seriös zu behandeln sei. Aufklärung und Präventionsmaßnahmen seien äußerst wichtig, Polizisten referierten aus diesem Grunde kontinuierlich in Senioren- und Pensionistenheimen. Soziale Sicherheit unter die Menschen zu bringen, sei wesentlich. Die SPÖ habe mit der Aktion "50plus" das Thema für ältere Menschen aufgegriffen, ein gutes und dichtes Netzwerk sei vorhanden. Die Stadt habe auch die Zuschüsse für den "Weißen Ring" erhöht, regelmäßige Gewaltschutz-Jour-Fixe stellten eine weitere Maßnahme dar.

Es gehe um ältere Menschen, Opfer und Opferschutz sagte GR David Lasar (FPÖ). Die Zahl der Einbrüche und Raubüberfälle sei in letzter Zeit gestiegen, grobe körperliche Übergriffe führten oft zu bleibenden Schäden, psychische Probleme seien die Folge. Eine Unterschriftenaktion und "Sicherheits-Stammtische" seien an Maßnahmen "viel zu wenig". Man müsse ältere Menschen informieren und im Bedarfsfall helfen. In einem Antrag forderte er die Voraussetzung für die Einrichtung eines flächendeckenden Versorgungsnetzes für die Opfer von kriminellen Handlungen. Ein zweiter Antrag hatte die Schaffung von Voraussetzungen für regelmäßige Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Polizei zum Thema Kriminalprävention zum Inhalt.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) bekräftigte, dass die SPÖ "niemanden und niemals allein lassen würde". Ein dichtes Netz für Opfer sei vorhanden, eine besser Dotierung des "Weißen Ringes" sei erfolgt. Die Versäumnisse in den Jahren 2000 bis 2006 würden jedoch nicht so rasch behoben sein.

Abstimmung: Der Antrag betreffend verstärkter Öffentlichkeitsarbeit für die psychologische Betreuung älterer Menschen erreichte nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag um zusätzliche Finanzmittel zur Unterstützung für Kriminalitätsopfer wurde einstimmig beschlossen. Die beiden FPÖ-Anträge fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Dringliche Anfrage der Grünen zum Thema "Änderung der Rahmenbedingungen für Kindergarten- und HortpädagogInnen"

GRin Claudia Smolik (Grüne) begründete ihre Anfrage "Änderung der Rahmenbedingungen für Kindergarten- und HortpädagogInnen und KindergartenassistentInnen sowie höhere Entlohnung" an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) unter anderem damit, dass sich der Kindergarten in den letzten Jahren sehr stark verändert habe und heute die erste Bildungseinrichtung darstelle. Die Besoldung und Rahmenbedingungen der KindergartenpädagogInnen und AssistentInnen würden nicht mehr dem Aufgabenprofil entsprechen. Große Gruppen und Personalnotstand würden zusätzlich die Arbeit erschweren. Das Image sei nicht eines der besten, wenige Zukunftschancen und unzureichende Rahmenbedingungen würden dazu beitragen, dass viele PädagogInnen nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung einen anderen Beruf ergreifen würden. Eine Diskussion über das Berufsbild müsse geführt werden, vor allem die AssistentInnen würden eine eigene Einstufung benötigen. Die Forderungen, so die Rednerin seien klar, kleinere Gruppen sowie ein Bundesrahmengesetz seien notwendig. Es brauche eine gemeinsame Basisausbildung um Perspektiven aufzuzeigen, für die Bezahlung solle ein eigenes Schema herangezogen werden.

Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) wies in seiner Beantwortung darauf hin, dass das Einstiegsgehalt der KindergartenpädagogInnen in Wien im Bundesländervergleich im Mittelfeld zu finden sei, am Ende der Berufslaufbahn liegen die Gehälter österreichweit im Spitzenfeld. Es gebe derzeit mit der Gewerkschaft betreffend höherer Entlohnung entsprechende Verhandlungen. Wien befürworte das Bundesrahmengesetz und sei seit langem gesprächsbereit. Bereits 2008 wurde mit einer Ausbildungsoffensive zur Sicherstellung der personellen Ressourcen begonnen. Die Stadt habe das Budget für die Kinderbetreuung in den letzten beiden Jahren um 60 Millionen Euro erhöht, dass zeige auf, wie wichtig Kinderbetreuung für die Stadt sei. Derzeit seien in den städtischen Wiener Kindergärten 3.227 PädagogInnen und 2.562 AssistentInnen tätig. Alle Sonderkindergarten-PädagogInnen würden bei positiv abgeschlossener Ausbildung eine Zulage erhalten, andere Informationen zu diesem Thema seien schlichtweg falsch. (Forts.) mos/gse

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(RK vom 30.10.2009)