Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GRin Monika Riha (ÖVP) stellte fest, dass ein Stadtbild ohne Kinder unvorstellbar sei, kindliches Leben müsse im öffentlichen Raum jedoch auch Platz haben. Wien sei, so gesehen, keine kinderfreundliche Stadt. Es mangle an Bewegungsraum, Kinderaspekte würden sich im Flächenwidmungsplan nur in seltensten ...

Wien (RK). GRin Monika Riha (ÖVP) stellte fest, dass ein Stadtbild ohne Kinder unvorstellbar sei, kindliches Leben müsse im öffentlichen Raum jedoch auch Platz haben. Wien sei, so gesehen, keine kinderfreundliche Stadt. Es mangle an Bewegungsraum, Kinderaspekte würden sich im Flächenwidmungsplan nur in seltensten Fällen wiederfinden. Sie forderte die entsprechende Überarbeitung des derzeitigen Stadtentwicklungsplanes und, aufbauend darauf, eine konkrete kindergerechte Stadtplanung. In vier Anträgen brachte die Rednerin einen Masterplan "Kinderstadt", die Errichtung eines Beirates für kindergerechte Stadtplanung, eine Kinderverträglichkeitsprüfung sowie eine kindergerechte Stadtplanung ein.

StR DI Rudi Schicker (SPÖ) hob die positive Geburtenrate in Wien hervor und die Zunahme der Kinder im allgemeinen. Es gebe Maßnahmen, die speziell für Kinder und Jugendliche zugeschnitten seien, darunter die Schulwegsicherung und mehr Platz für Kinder im öffentlichen Raum. In Wien werde keine "Ho-Ruck-Entwicklung" betrieben, es gebe Stadtentwicklungspläne und Antworten auf das Bevölkerungswachstum. Die U1-Anbindung an den neuen Hauptbahnhof sei aktenkundig, der Hauptbahnhof selbst eines der wichtigsten Projekte, um die Dynamik der Stadt zu erhalten. Die Verkehrsleistung im Individualverkehr sei deutlich im Rückgang, Vorkehrungen für den Radverkehr wurden getroffen. Er begrüße den Elektro-Antrieb bei Fahrrädern und Motor-Scootern, so Schicker. Elektroautos hingegen würden die Gefahr eines Zweitautos bedeuten. Die Schaffung weiterer Park-Pickerl-Zonen sei derzeit nicht angedacht, dies sei eine positive Möglichkeit, jedoch erst nach der Schaffung von Sammelgaragen diskussionswürdig.

Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Umwelt

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) stellte fest, dass im Bereich Umwelt gut gearbeitet und ein gutes Programm umgesetzt werde. Im Bereich Naturschutz bestehe jedoch Handlungsbedarf, hier verwies sie vor allem auf die negativen Auswirkungen der Grillplätze im Wald- und Wiesengürtel. Die Vermittlung von Standards im Naturschutz solle vor allem bei Zuwanderern in den Vordergrund gestellt werden. Die Information und Öffentlichkeitsarbeit stelle einen großen Teil des Budgets dar, viele Aktionen seien originell, oft würden sie jedoch die Öffentlichkeit nicht erreichen. Auch im Bereich erneuerbarer Energie seien die Menschen unzureichend informiert.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) dankte den Mitarbeitern für die gute Arbeit, seine Kritik richtete er nicht an die Beamten, sondern an die Politik. Die Stromtarife von Wienstrom seien zu hinterfragen, man erwarte sich hier einen anderen Zugang zur Preisgestaltung. Im Klimaschutz sei Österreich nun endgültig an die letzte Stelle gerückt. Er kritisierte die Sanierungsoffensive in Wien, ein Ausstieg aus der fossilen Energie finde in Wien kaum statt, auch im Bereich Solaranlagen sei Wien Letzter im Bundesländervergleich. "Einweg" habe vor "Mehrweg" in Wien gewonnen. Müllvermeidung und -reduktion finde in Wien nicht statt. Zum Thema Lärmreduktion sei die Stadt verpflichtet etwas zu tun, ein angekündigtes Bodenschutzgesetz wurde bislang nicht umgesetzt. In sechs Anträgen behandelte Maresch das Thema Fluglärm und forderte unter anderem eine Mietzinsverringerung für von Fluglärm betroffene Gemeindebauten, eine unabhängige Fluglärmmessung und ein Nacht-Flugverbot. (Forts.) mos/bom

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(RK vom 23.11.2009)