Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GR DI Roman Stiftner (ÖVP) vermisste Innovationen und Budgetänderungen, die für die Umwelt wichtig wären. Er kritisierte die "Ausgabenverschleierung" bei Wien Kanal, sowie die Überschüsse der Magistratsabteilungen 48 (Müll) und 31 (Wasserwerke). Die Ausgliederung von Wien Kanal hätte nur den Sinn gehabt, ...

Wien (RK). GR DI Roman Stiftner (ÖVP) vermisste Innovationen und Budgetänderungen, die für die Umwelt wichtig wären. Er kritisierte die "Ausgabenverschleierung" bei Wien Kanal, sowie die Überschüsse der Magistratsabteilungen 48 (Müll) und 31 (Wasserwerke). Die Ausgliederung von Wien Kanal hätte nur den Sinn gehabt, das "Einnahmenkarussell zu verschleiern", weshalb er in einem Antrag eine erhöhte Transparenz bei Wien Kanal verlangte. Auch forderte er in einem Antrag einen Fonds von etwa 200 Millionen zur Sanierung des hoffnungslos veralteten Wasserrohrnetzes.

GR Christian Hursky (SPÖ) wies darauf hin, dass Wien den größten landwirtschaftlichen Betrieb Österreichs vorweisen könne, noch dazu einen ökologischen. Ebenso wichtig sei der Biosphärenpark Wienerwald. Er lobte die Arbeit des Stadtgartenamtes etwa mit dem Wasserpark Wienerberg und hob hervor, dass auf dem Areal des neuen Wiener Hauptbahnhofes sieben Hektar Park geschaffen würden.

GR DI Martin Margulies (Grüne) ortete Kritik aus SPÖ-Reihen und aus Kreisen des Stadt Wien-Personals an der Umweltstadträtin. GR Stiftner warf er vor, die Wiener ÖVP sei offenbar die einzige Splittergruppe innerhalb der ÖVP, die gegen Ausgliederungen sei. Er kritisierte, dass der Wasser- und Abwassergebührenspiegel zu undurchsichtig sei. Auch wandte er sich gegen die Situation des Personals in der MA 48, wo es nicht einmal wasserfeste Ausrüstung für Straßenkehrer und Bedienstete der Müllabfuhr gebe. (Forts.) röt/bom

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(RK vom 23.11.2009)