Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). GR Robert Parzer (ÖVP) vermisste auch bei der diesjährigen Budgetdebatte die "dringend erforderlichen Weichenstellungen" die Wien im Sinne einer Neuausrichtung der Wiener Umweltpolitik notwendig hätte. Die Grünraumsicherung in den Innenstadtbereichen habe versagt. Das Restmüllaufkommen steige stetig und ...

Wien (RK). GR Robert Parzer (ÖVP) vermisste auch bei der diesjährigen Budgetdebatte die "dringend erforderlichen Weichenstellungen" die Wien im Sinne einer Neuausrichtung der Wiener Umweltpolitik notwendig hätte. Die Grünraumsicherung in den Innenstadtbereichen habe versagt. Das Restmüllaufkommen steige stetig und werde zu einer enormen Belastung der Bevölkerung. Die Mülldeponie Rautenweg sowie die Müllverbrennung Flötzersteig seien zwei Anlagen, die man schließen sollte. Aus den erhöhten Gebühreneinnahmen dürften nicht Budgetlöcher gestopft, sondern konkrete Umweltmaßnahmen abgeleitet werden.

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) verwies auf die international beneidete, und vielmals gelobte "funktionierende Stadt". Speziell die Umwelt- und Stadttechnologien seien Vorzeigebereiche, die man "laufen lassen" solle. Gekünsteltes "Herumdoktern" sei mehr als kontraproduktiv. Der Budgetansatz berücksichtige für 2010 Kraftwerkserneuerung, die Lobausanierung, Rohrnetzinstandhaltungen sowie zahlreiche Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungspalette der MA 48. Auch im Bereich des Wasserbaus, Donauschutz, Marchfeldschutzdamm, Wienfluss stünden Erweiterungen und der massive Ausbau der Serviceinrichtungen auf dem Programm.

StR Mag.a Ulli Sima (SPÖ) nahm die Gelegenheit wahr, sich bei allen MitarbeiterInnen für den unermüdlichen Einsatz und das Engagement zu bedanken. Was die Kritikfähigkeit der Geschäftsgruppe anlange, so habe man eine gute Tradition in den letzten Jahren eingeführt, Missstände zu beheben: Egal, wer auf ein Problem aufmerksam mache, werde gehört und der Sache werde umgehend nachgegangen. Zur angesprochenen Informationskampagne sagte sie, stehe sie vor allem deshalb dahinter, weil man "aus der Masse herausstechen" müsse. Bezüglich der weiteren Vorgangsweise zu Mochovce sei eine zivilrechtliche Klage nicht möglich, dennoch arbeite man an einer gemeinsamen Beschwerdeformulierung. Auch sie sei mit der Verpackungsverordnung nicht zufrieden. Seit 15 Jahren schon hätte der Umweltminister Quoten für wieder verwertbare Flaschen verordnen können. Die Kritik zur Müllverbrennungsanlage Pfaffenau parierte sie mit dem Argument, dass Geruchsbelästigung für sie als Politikerin definitiv ein zu beachtendes Thema sei. Die Kritik an der Dienstkleidung der MA 48 ließ sie nicht gelten. Für 2010 kündigte Sima eine Reihe sehr ambitionierter Projekte an, darunter der Aspanger und Leopoldauer Sammelkanal, zahlreiche Parkgestaltungen, permanente Rohrnetzerneuerungen, den Marchfelder Schutzdamm und die Erneuerung der Schleuse Nußdorf.

Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) arbeitete in seinem Debattenbeitrag vor allem die Problematik der Armutsbekämpfung und sozialen Missstände heraus. Die Eröffnung von neuen Sozialmärkten der Caritas in Wien, fehlende Krippenplätze, zu niedrige Heizkosten- und Pflegegeldzuschüsse, eine 33prozentige Gaspreiserhöhung in vier Jahren und zu wenige Lehrstellen seien nur einige von vielen Kritikpunkten. Zum Krankenhausbereich erwähnte er eine IHS-Studie, die bescheinigte, dass Ordensspitäler um ein Viertel billiger wären und generell effizienter arbeiteten. Als Allheilmittel für überfüllte Ambulanzen würde permanent das SMZ-Nord zitiert, über dessen Umsetzung man zu wenig informiert werde.

GRin Dr. Sigrid Pilz (Grüne) bezog sich ebenfalls auf die IHS-Studie, die auf eine alarmierende Kostenexplosion in Österreich hinwies. In Wien seien die Kosten im Vergleich zum Durchschnitt in Österreich um rund 50 Euro höher. Das Geld werde "ineffizient eingesetzt und verschwendet". Rund 50 Prozent dieser Geldvernichtung könne eingespart werden. Warum man trotz der Erkenntnis, dass 200 bis 400 Betten-Spitäler am effizientesten sind, auf Großspitäler setze, sei ihr unklar. Sie brachte mehrere Anträge ein, unter anderem den Einsatz einer unabhängigen Expertenkommission zur Kontrolle der Bietersituation beim SMZ-Nord und Vorrang für die ambulante vor der stationären Versorgung betreffend. (Forsts.) lei/bom

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(RK vom 23.11.2009)