Wiener Gemeinderat (13)

Wien (RK). GRin Ingrid Korosec (ÖVP) stellte mit Bedauern fest, dass die Debatte zu einem Bereich, der ein Viertel des Gesamtbudgets einnehme, erst nach 21.00 Uhr statt finde. In den letzten Jahren seien Gesundheit und Soziales bei den Debatten immer das Tageschlusslicht gewesen, aus diesem Grund werde die ÖVP zu ...

Wien (RK). GRin Ingrid Korosec (ÖVP) stellte mit Bedauern fest, dass die Debatte zu einem Bereich, der ein Viertel des Gesamtbudgets einnehme, erst nach 21.00 Uhr statt finde. In den letzten Jahren seien Gesundheit und Soziales bei den Debatten immer das Tageschlusslicht gewesen, aus diesem Grund werde die ÖVP zu diesem Thema keine Stellung beziehen und sie wünsche eine "gute Nacht". Die SPÖ werde bei den kommenden Wahlen "aufwachen".

GRin Marianne Klicka (SPÖ) sagte, dass es wieder an der Zeit sei, auf das funktionierende, nachhaltige Gesundheits- und Sozialsystem in Wien hinzuweisen, dessen Herzstück das neue Krankenhaus-Nord sei. Mit diesem Krankenhaus werde Wien wieder seine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. Es sei wirtschaftlich schwierig und nicht mehr notwendig, kleine Krankenhäuser zu führen. Neben dem Krankenhaus-Nord seien langfristig noch weitere Investitionen notwendig, sie erwähnte die Psychiatrie Rudolfstiftung, das Projekt Rosenhügel und das Kaiser Franz Josef- Krankenhaus. Umfragen hätten gezeigt, dass die Zufriedenheit der älteren Bevölkerung mit dem Angebot der Stadt sehr hoch sei. Man wolle das Angebot bezüglich Hauskrankenpflege, Heimhilfestunden, Pflege etc. noch weiter ausbauen.

GR David Lasar (FPÖ) meinte, dass er sich fragen müsse, was in Wien noch sozial sei. Das Krankenhaus-Nord sei ein reines "Phantom-Spital", da man nicht genau wisse, was dort eigentlich passiere. Zudem fehlten wichtige Bereich wie z.B. eine kindergerechte Planung und eine Urologie. Auch die Drogen- und Suchtproblematik behandle man nicht in richtiger Weise. Die SPÖ bezeichne sich lediglich als sozial, aber man bemerke davon jedoch nicht viel.

GR David Ellensohn (Grüne) meinte in Richtung ÖVP, dass es herablassend sei, nichts zu sagen, nur weil es schon spät sei, denn auch Ärzte und Schwestern müssten zu dieser Zeit noch arbeiten. Er betonte, dass in diesen Debatten immer wieder die Armut beklagt würde, ändern würde sich jedoch nicht viel. Auch der soziale Wohnbau sei früher vorzeigbar gewesen, heute jedoch sei er es nicht mehr. Die ÖVP "kämpfe" weiterhin gegen die Armen und auch in der Sozialdemokratie gebe es nur wenige, die sich klar bekennen würden. Wichtig sei vor allem eine Angleichung der Löhne und die Einführung einer Grundsicherung. Außerdem sei zu überlegen, was die Stadt Wien bezüglich einer Vermögenssteuer überhaupt unternehmen könne. Im weiteren wünschte er sich einen Armuts- und Leistungsbericht, wie es ihn in anderen Bundesländern bereits gebe. (Forts.) wil/bom

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(RK vom 23.11.2009)