Wiener Gemeinderat (14)

Wien (RK). GRin Gabriele Mörk (SPÖ) sagte, es seien die Schwachen, die einen starken Staat bräuchten, deshalb sei eine gute Sozialpolitik so wichtig. Sie kündigte an, die bedarfsorientierte Mindestsicherung werde Anfang 2010 in ganz Österreich vereinheitlicht werden. Allerdings fügte sie hinzu, Arbeit sei noch immer ...

Wien (RK). GRin Gabriele Mörk (SPÖ) sagte, es seien die Schwachen, die einen starken Staat bräuchten, deshalb sei eine gute Sozialpolitik so wichtig. Sie kündigte an, die bedarfsorientierte Mindestsicherung werde Anfang 2010 in ganz Österreich vereinheitlicht werden. Allerdings fügte sie hinzu, Arbeit sei noch immer die beste Methode bei der Bekämpfung von Armut. Ferner meinte sie, ältere Menschen sollten die Zeit in der Pension in Würde verbringen können. Die Stadt Wien ermögliche dies durch eine ausreichende Gesundheitsvorsorge und auch durch die Schaffung passender Wohnmöglichkeiten, welche auch eine Wohnmobilität garantieren müssten. Vor allem sei es der Fonds Soziales Wien, der die soziale Sicherheit verschiedenen Zielgruppen gewähre.

GRin Claudia Smolik (Grüne) stellte mehrer Beschluss- und Resolutionsanträge. In einem Antrag forderte sie die Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichtes. Sie betonte, vor allem Kinder seien es, welche auf Grund der Armut der Eltern nicht auf Schulausflüge oder Schulschikurse geschickt werden könnten. In einem weiteren Antrag stellte sie die Forderung, dass die Anzahl des Personals in den Sozialzentren der MA 40 verdoppelt gehöre. Zum Problem der immer stärker auftretenden Spielsucht von Menschen unter 18 Jahren verlangte sie in einem Antrag, der Gemeinderat solle Therapie- und Beratungsstellen für die Bekämpfung dieser Spielsüchtigen schaffen. In einem zweiten Antrag zum Thema Spielsucht von Jugendlichen forderte sie die Beauftragung einer Studie über die Auswirkungen des kleinen Glückspiels.

StR Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) wunderte sich über die Gesprächsverweigerung der ÖVP. Sie fragte in Richtung ÖVP, welche Geschäftsgruppe denn am Abend dran kommen "dürfe", weil diese möglicherweise vom inhaltlichen Wert her nicht so wichtig erscheine. Jedenfalls gebe es im Gesundheitsbereich sehr viel mit der ÖVP zu diskutieren, ergänzte sie. Zur Debatte über die Armut der in Wien lebenden Menschen, meinte die Stadträtin, Wien sei eine der reichsten Städte. Die Zahl der Menschen, welche ausschließlich von Sozialhilfe lebten, sei in den letzten Jahren nicht signifikant gestiegen. Auch in der im Vorjahr eingetretenen Wirtschaftskrise funktioniere der Wohlfahrtsstadt. Wenn der Sozialstaat sich nicht um die Armut so annehmen würde, hätten "wir eine drei Mal so hohe Armut", sagte die Stadträtin abschließend.

Die Budgetdebatte wurde Montag Abend um 22.48 Uhr unterbrochen. Mit Dienstag 9.00 Uhr wird sie fortgesetzt. Die Rathauskorrespondenz wird aktuell darüber berichten. (Schluss) hl/bom

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(RK vom 23.11.2009)