Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) wies darauf hin, dass mit 2010 ein wirtschaftlich "sehr fragiles Jahr" bevorstehe, das Budget müsse darauf Rücksicht nehmen. Es gehe um den effizienten Einsatz der Mittel, der Handlungsspielraum werde nicht groß sein. Im Ausgabenbereich seien zwei große Globalzahlen von ...

Wien, (OTS) GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) wies darauf hin, dass mit 2010 ein wirtschaftlich "sehr fragiles Jahr" bevorstehe, das Budget müsse darauf Rücksicht nehmen. Es gehe um den effizienten Einsatz der Mittel, der Handlungsspielraum werde nicht groß sein. Im Ausgabenbereich seien zwei große Globalzahlen von entscheidender Bedeutung: Die Personalausgaben würden um 4,2 Prozent steigen, im Bereich des Verwaltungsbedarfs liege die Steigerung bei nur 0,7 Prozent. Weiters forderte er eine innovativere Wirtschaftsförderung und ein stärker ausgabenseitig orientiertes Budget. Dabei müsse man auch an eine Evaluierung der Verwaltung denken. In einem Antrag forderte er einen jährlichen Ausgliederungs- und Beteiligungsbericht.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) betonte, dass das Budget in Krisenzeiten ein Fundament für die Wirtschaft sein müsse. Das Wiener Budget 2010 habe diese Motorfunktion. Die Tatsache, dass sich daraus zwangsläufig ein Defizit ergebe, unterstreiche die Handlungsfähigkeit der Stadt. Er zog auch in Zweifel, dass eine Verwaltungsreform Milliarden bringen würde.

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) kritisierte, dass es bei den Wiener Friedhöfen nicht nur starke Gebührenerhöhungen gegeben habe, sondern einige der Gebühren sogar EU-Richtlinien widersprechen würden. Deshalb forderte er in drei Anträgen die Erweiterung der Haftpflichtversicherung auf Schäden durch Wurzelwachstum, die kostenlose Entfernung neu wachsender Bäume auf Grabstätten, sowie häufigere Kontrollen zur Sicherung instabiler Grabstätten.

GRin Ingrid Puller (Grüne) wies darauf hin, dass in den kommenden Jahren viel Geld in den öffentlichen Verkehr fließen werde müsse, um die Kyoto-Ziele erreichen zu können. Der "Volkskrankheit Autofahren" könne man nur durch Bevorrangung des öffentlichen Verkehrs entgegen wirken, weshalb sie auch in einem Antrag ein klares Konzept für eine ausnahmslose Bevorrangung des öffentlichen Oberflächenverkehrs verlangte.

StRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) nannte viele Beispiele, wie vieles in Wien besser, billiger und effizienter werden könne, wobei sie sich dabei auf Oberösterreich, Toronto, das Saarland und Helsinki bezog. Aus vielen Missständen sei auch die nur mittelmäßige Zufriedenheit der Klein- und Mittelbetriebe mit der Gemeinde Wien abzuleiten. So wünschen sich etwa neun von zehn Betrieben eine Verwaltungsvereinfachung.

GRin Nurten Yilmaz (SPÖ) betonte, dass sich Wien zum Glück immer den Wünschen der Privatisierer und Liberalisierer entzogen hätte. Es müsse solange investiert werden, bis die Arbeitslosigkeit wieder sinke. Deshalb sei das Wiener Budget 2010 sozial und zukunftsweisend, es werde in Nachhaltigkeit und Neuansiedelung investiert. (Forts.) röt/bon

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(RK vom 23.11.2009)