Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GRin Mag.a Eva Lachkovics (Grüne) sagte, dass man in Krisenzeiten wie diesen unbedingt konjunkturbelebende, insbesonders ökologisch nachhaltige Maßnahmen brauche. Sie nannte als Beispiel die Nahversorgung, welche die Wirtschaft ankurble und Arbeitsplätze schaffe. Sie nannte dazu verschiedene Beispiele aus ...

Wien (RK). GRin Mag.a Eva Lachkovics (Grüne) sagte, dass man in Krisenzeiten wie diesen unbedingt konjunkturbelebende, insbesonders ökologisch nachhaltige Maßnahmen brauche. Sie nannte als Beispiel die Nahversorgung, welche die Wirtschaft ankurble und Arbeitsplätze schaffe. Sie nannte dazu verschiedene Beispiele aus deutschen Städten, wo derartige Konzepte bereits umgesetzt würden. Bei einem Siedlungsprojekt auf der Gerasdorfer Straße in Floridsdorf verlangte sie ein entsprechendes Bürgerbeteiligungsverfahren sowie ein allgemeines Konjunkturpaket zur Förderung der Nahversorgung. Sie brachte dazu einen dementsprechenden Antrag ein.

GR DI Martin Margulies (Grüne) betonte in einer Redeergänzung, dass er noch auf die Koppelung der Wirtschaftsförderung an betriebliche Gleichstellungsmaßnahmen eingehen wolle. Die Gleichstellung der Gehälter sei noch immer nicht Realität, obwohl beispielsweise in der Gemeinde Wien die Anzahl an Frauen mit höheren Bildungsgrad überwiege. Er brachte einen dementsprechenden Antrag ein.

Vbgmin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) stellte fest, dass die Generaldebatte wohl missverstanden worden sei, da man nur sehr wenig über das Wiener Budget gesprochen habe. Viel zu viel sei über Bundesfragen diskutiert worden, die sie trotz Kompetenzgrenze begrüße. Bezüglich des Themas Bildung könne man ihr nichts vorwerfen, da man seitens der SPÖ schon lange für eine individuelle Förderung und Betreuung kämpfe. Hinsichtlich der Volksbefragung sagte sie, dass sich die Grünen nicht herausnehmen dürften, über die Meinung der Bevölkerung Bescheid zu wissen. Auch hinsichtlich des 24-Stunden-Betriebs der U-Bahn gebe es unterschiedliche Meinungen und sie verstehe es als demokratisch, die Bevölkerung bei diesen Fragen einzubinden. In Hinblick auf die vielfältige Kritik der Opposition merkte sie an, dass viele eingeforderte Projekte bereits existierten. Abschließend stellte sie fest, dass es in Wien keine Gebührenerhöhungen geben werde, trotzdem brauche es eine Kombination zwischen Wirtschaftswachstum und einer effizienteren Verwaltung.

Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) erwähnte eingangs, dass die Verschuldung der Bezirke in den letzten Jahren um 111 Prozent gestiegen sei und die Budgets für Schulsanierungen erheblich reduziert wurden. Für StR DI Rudi Schicker (SPÖ) sei es kein gutes Jahr gewesen und auch 2010 werde kein gutes Jahr werden, da dieser zunehmender, auch parteiinterner Kritik ausgesetzt sei. Die Kooperation bzw. Kommunikation zwischen Bund und Stadt Wien sei unzureichend und fehlerhaft. Dies betreffe vor allem die ASFINAG und die ÖBB. Madejski verwies dabei auf Projekte wie die "Seestadt aspern". Es handle sich schließlich hierbei um "Parteigenossen" mit denen man anscheinend nicht lösungsorientiert kommuniziere. Er "sehe auch schwarz" hinsichtlich des Betriebs des Bahnhofs Meidling ab der Sperre des Südbahnhofs Mitte Dezember. Hier habe man einige Dinge verabsäumt, die unbedingt notwendig gewesen wären, wie etwa der Durchgang zur Eichenstraße. Schicker betreibe lediglich "Planungspopulismus", in dem man jede Woche neue Projekte vorstelle und diese alle gleichzeitig realisieren wolle, was unmöglich sei. Abschließend brachte er einen Antrag hinsichtlich Bewahrung der Marillenalm/Springerpark ein. (Forts.) wil/bom

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(RK vom 23.11.2009)