Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) wies darauf hin, dass das Ressort Stadtentwicklung und Verkehr ein Schlüsselressort zur Erreichung der Klimaziele sei. Bezugnehmend auf das "neue Klimaschutzprogramm der Stadt", dass in einigen Wochen präsentiert werden soll, komme er aber zu dem traurigen Schluss, Wien ...

Wien (RK). GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) wies darauf hin, dass das Ressort Stadtentwicklung und Verkehr ein Schlüsselressort zur Erreichung der Klimaziele sei. Bezugnehmend auf das "neue Klimaschutzprogramm der Stadt", dass in einigen Wochen präsentiert werden soll, komme er aber zu dem traurigen Schluss, Wien habe außer einem Einfrieren der CO2-Emissionen für die nächsten 10 Jahre "nicht viel geschafft". Dies sei vor allem deshalb peinlich, weil Wien als einziges der EU-Länder die Kyoto- Ziele damit nicht erreiche. Dabei wäre es ein Einfaches, über die Erhöhung des Radfahranteils und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs eine Einschränkung des Individualverkehrs zu ermöglichen. Mit sechs Prozent Radverkehrsanteil sei Wien hinter Amsterdam (34 Prozent), Kopenhagen (36 Prozent), München (16 Prozent) etc. weit abgeschlagen. Wenn sich Bezirke zukünftig nicht davor fürchten würden, mit dem Aufstellen von Radbügeln "wertvolle Parkplätze" zu vernichten, wäre noch einiges möglich, so Chorherr.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) bezog sich auf ein am Wochenende von Vbgmin Brauner gegebenes Interview und meinte, auf Grund der gegebenen Antworten sei klar, dass die zuständige Finanzchefin der Stadt ein anderes politisches Verantwortungsbewusstsein und anstatt partizipatives eher selektives Demokratieverständnis habe. Fünfzehn Jahre lang habe die Stadt nicht interessiert, wo den WienerInnen der Schuh drücke, jetzt plötzlich vor einer Wahl, stehe eine Volksbefragung ins Haus. Anstatt in den U-Bahn-Nachtbetrieb zu investieren, solle man mehr zur Förderung von alternativen KFZ-Energie-Modellen beitragen. Wien könne sich ein Beispiel an der emobility von Berlin nehmen. Was die zukünftige U-Bahn-Anbindung an den Hauptbahnhof anlange, so sei er skeptisch, dass dies mit einer einzigen U-Bahn das Auslangen finden werde. Viele europäische Beispiele dazu würden das Gegenteil zeigen.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) bezeichnete es als durchaus für die Stadtregierung "schätzenswert", wenn sich Oppositionsparteien zu Stadtentwicklungsprojekten der Stadt (Seestadt aspern) mehr als positiv äußern. Sowohl GR Madejski als auch Chorherr hätten die Projektentwicklung als herzeigbar und positiv bezeichnet. Zur Kritik an den fehlenden Radbügeln sagte Troch, dass man 2500 neue Bügel pro Jahr in Wien schon "verschlafen" könne. Was Gerstls Ausführungen zum Interview von Vbgmin Brauner anlange, so sei man offensichtlich mit der Stadtentwicklung zufrieden, ansonsten hätte er sich wohl mehr auf stadtplanungsrelevante Fragen eingeschossen. Dass sich die ÖVP jetzt auf die ÖBB einschieße, bezeichnete er als "Chuzpe". Sieben Jahre lang habe eine schwarz-blaue Bundesregierung versucht, die ÖBB zu zerschlagen, und jetzt solle man in Wien Druck machen, alles wieder zu reparieren. Den Blick in die Zukunft vermisste er bei seinen Vorrednern generell. Notwendig seien lokale Kompetenz, gepaart mit zukunftsorientierter Politik (klare Entscheidungsfindungen und Einbindung von Bürgerinteressen). (Forts.) lei/bom

Rückfragehinweis für Medien:

• Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
  Diensthabender Redakteur
  Telefon: 01 4000-81081

(RK vom 23.11.2009)