Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) brachte einen Antrag zu einer Volksbefragung bezüglich der Lobau-Autobahn ein. Die Flächenwidmungen rund um den Springer-Park bezeichnete er als "Morgengabe" einer zukünftigen SPÖ-ÖVP Koalition in Wien. Kritik übte er an der Errichtung der Park & Ride-Anlagen, wie auch an ...

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) brachte einen Antrag zu einer Volksbefragung bezüglich der Lobau-Autobahn ein. Die Flächenwidmungen rund um den Springer-Park bezeichnete er als "Morgengabe" einer zukünftigen SPÖ-ÖVP Koalition in Wien. Kritik übte er an der Errichtung der Park & Ride-Anlagen, wie auch an den Volksgaragen, die in Summe viel kosten, jedoch wenig zur Entlastung der Parkplatzproblematik beitrügen. Zielführender sei die deutliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Wien "bis Sandleiten und Wienerberg" bzw. die Einführung einer City-Maut.

GR Alfred Hoch (ÖVP) betonte, dass in der Budgetrede wenig auf das Thema Stadtplanung wenig eingegangen worden sei. Es herrsche in Wien "Planungschaos". Prognosen für 2015 sehen einen Bevölkerungszuwachs von 80.000, mehrheitlich jungen Personen vor: Auf die damit einhergehenden Infrastruktur-Aufgaben habe Wien bislang keine Antworten gefunden. Der STEP 05 sei zu überarbeiten. Derzeit sehe es so aus, als ob sich die Seestadt aspern zu einem "sozialdemokratischen Atlantis" entwickle. Ebenso kritisierte er eine "mangelnde Kompetenz" beim Thema Betriebsansiedelungen. Zuletzt brachte er einen Antrag zum 24-Stunden-Betrieb der U- Bahnen am Wochenende ein.

GR Dr. Dkfm. Ernst Maurer (SPÖ) betonte, dass die Wiener Verkehrspolitik sehr wohl erfolgreich sei. So sei etwa der Anteil der NutzerInnen der öffentlichen Linien gestiegen. Wiens Verkehrspolitik basiere auf guter Planung und Vorbereitung, unterstrich er. Die jüngste Diskussion über die Verkehrsanbindung der Seestadt aspern nahm er zum Anlass, den Vertragspartner ASFINAG an die gemeinsam beschlossenen Planungen und Finanzierung zu erinnern. In Sachen Hauptbahnhof unterstrich er, dass dieser sehr wohl an den U-Bahn-Bereich angeschlossen sei. Für die ab Mitte Dezember beginnende Umsteige-Station Meidling habe Wien gute Vorarbeit zusammen mit der ÖBB geleistet, sodass alles funktionieren könne. Weiters erinnerte er daran, dass sämtliche klassische Wiener Pendler-Bahnhöfe, wie etwa Praterstern oder Hütteldorf, sehr gut an das öffentliche Netz angeschlossen seien. (Forts.) hch/bom

Rückfragehinweis für Medien:

• Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
  Diensthabender Redakteur
  Telefon: 01 4000-81081

(RK vom 23.11.2009)