Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) stellte fest, dass unter der schwarz-blauen Regierung massiver Sozialabbau statt gefunden hätte. Wien würde diesen Weg nicht gehen. Die Berufsbilder der städtischen MiarbeiterInnen seien mit denen des Bundes nicht vergleichbar. Insgesamt agiere die ÖVP „scheinheilig". ...

Wien (RK). GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) stellte fest, dass unter der schwarz-blauen Regierung massiver Sozialabbau statt gefunden hätte. Wien würde diesen Weg nicht gehen. Die Berufsbilder der städtischen MiarbeiterInnen seien mit denen des Bundes nicht vergleichbar. Insgesamt agiere die ÖVP „scheinheilig". Wiener BeamtInnen würden viel ins Pensionssystem einzahlen und lange arbeiten. Die Stadt würde mit den finanziellen Mitteln sorgsam umgehen, betonte Meidlinger. Wien hätte ein soziales Pensionssystem geschaffen, dass auch Frauen nicht benachteilige. Abschließend bedankte er sich für die Arbeit des Rechnungshofes.

Der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser bedankte sich für das „positive Kontrollklima" bei der Stadt Wien. Diskursen und neuen Gutachten würde er sich stellen. Die Empfehlungen des Rechnungshofes würden für mehr Effizienz und Bürgernähe sorgen. Er verwies auch auf die Überprüfung der Bauprojekte der Wiener Linien. Dabei hätte der Rechnungshof Mängel aufgedeckt, die zu Mehrkosten geführt hätten. Die Prüfung der Beamtenpensionen hätte ergeben, dass noch Geld fehle um „mit den Bund gleich zu ziehen".

Die Berichte des Rechnungshofes wurden einstimmig angenommen.

Debatte zum Flächenwidmungsplan im Gebiet Kaltenleutgebner Straße

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) hielt fest, dass es in diesem Bereich keine optimale Nahversorgung gebe. Darüber hinaus würden erheblich Verkehrsprobleme bestehen. Daher würden sich die Grünen gegen diese Widmung aussprechen.

GR Alfred Hoch (ÖVP) stellte fest, dass das Wohnprojekt an sich sinnvoll sei, es jedoch Verkehrsprobleme gebe. Er forderte ein Verkehrskonzept ein und brachte einen entsprechenden Antrag ein.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) erklärte, dass es sich um eine Industriebrache handle. Die Sicherung des Grünraumes sei dabei vorderstes Ziel. Verkehrsprobleme seien ihm bekannt, an der Lösung werde gearbeitet.

Das Projekt wurde mehrheitlich angenommen, der Antrag der ÖVP, der ein Verkehrskonzept vorsieht, wurde ebenfalls angenommen.

Debatte zum Flächenwidmungsplan im Gebiet Laxenburger Straße – Grenzackerstraße

GRin Henriette Frank (FPÖ) forderte mehr Bürgermitbestimmung. Es seien Unterschriften gesammelt worden die sich gegen das „Zuwandererheim" aussprechen würden, daher lehne auch die FPÖ den Antrag ab. Auch beim „Eisring-Süd" werde gegen den Willen der BürgerInnen agiert, kritisierte Frank.

GR Alfred Hoch (ÖVP) brachte eine tatsächliche Berichtigung ein und hielt fest, dass es sich bei dem „Zuwandererheim" um Pendlerwohnungen handle.

GRin Kathrin Gaal (SPÖ) hielt fest, dass die Sportanlagen bestehen bleiben würden und es keinen plausiblen Grund gebe, dem Antrag nicht zuzustimmen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ beschlossen.

Flächenwidmungsplan „Eisring-Süd"

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) kritisierte, dass man die Anlage hätte verfallen lassen. Sie hätte die Erhaltung des Areals bevorzugt. Nicht nur das bei dem Projekt eine Feldhamster-Population gefährdet sei, wären auch Anraineranliegen nicht ernst genommen worden. Sie forderte die Ausschreibung eines Architekturwettbewerbes und brachte einen dementsprechenden Antrag ein.

GR Alfred Hoch (ÖVP) sei auch „unzufrieden" mit der Flächenwidmung, da es sich um eine „Fehlentwicklung" handle. Auf diesem Gebiet werde eine Schule benötigt, stellte Hoch fest. Außerdem hätten sich zahlreiche Sportverbände ein Sportzentrum gewünscht. Das Bürgerbeteilungsverfahren sei zudem „eine Farce" gewesen. (Forts.) cwk/bom

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(RK vom 18.12.2009)